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Freitag, 07. Jan. 2011

Ursachen und Vermeidung einer Kontopfändung durch das Finanzamt

 
Die Kontenpfändung von Steuerzahlern ist angesichts leerer öffentlicher Kassen zur gängigen Maßnahme der rumänischen Finanzbehörden geworden. Seit Anfang des Jahres 2010 sind mehrere hunderttausend Fälle von Kontenpfändungen zu verzeichnen. Gesetzliche Voraussetzung ist, dass ein Steuersubjekt, trotz Fälligkeit, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt nicht nachkommt. Die Praxis jedoch zeigt, dass durch Versäumnisse und/oder Zuordnungsprobleme bei den Finanzbehörden auch solche Steuerzahler von Zwangsmaßnahmen betroffen sind, die allen Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt nachgekommen sind.

Verfahrensablauf
Die Kontopfändung bedarf der Übermittlung einer Mahnung (somatie) und eines Vollstreckungstitels (titlu executoriu) an den Steuerzahler. Gleichzeitig muss eine Pfändungsmitteilung sowie eine beglaubigte Kopie des Vollstreckungstitels an die Bank übermittelt werden, bei welcher der Steuerzahler sein zu pfändendes Konto führt. Ab dem Zeitpunkt des Erhalts dieser Mitteilung ist die Bank verpflichtet, die Konten des betreffenden Steuerzahlers zu blockieren und darf grundsätzlich keine Zahlungsanweisungen des Kontoinhabers mehr durchführen, welche die betreffenden Konten belasten würden.
Überweist der Steuerzahler seine Steuerschuld innerhalb der in der Mahnung vorgesehenen Frist, so hat das Vollstreckungsorgan die Bank über die Aufhebung der Kontenpfändung zu unterrichten. Erfolgt keine Zahlung und legt der Betroffene keine Rechtsmittel ein, wird tatsächlich in die Bankkonten vollstreckt.
Für die Steuerzahler stellt sich in der Praxis oft das Problem der Unkenntnis über die Existenz der Mahnung und des Vollstreckungstitels. Gemäß Art. 44 der Steuerverfahrensordnung erfolgt die Übermittlung einer steuerlichen Verwaltungsakte unter anderem
- per Post durch Einschreiben mit Empfangsbestätigunan den Sitz des Steuerzahlers oder
- als Bekanntmachung beim Sitz der ausstellenden Behörde sowie auf der Internetseite der Steuerverwaltungsbehörde ANAF, dass ein steuerlicher Verwaltungsakt ausgestellt wurde. In diesem Fall gilt der steuerliche Verwaltungsakt nach Ablauf von 15 Tagen ab dem Datum der Internetbekanntmachung als zugestellt.
Insbesondere im Fall der öffentlichen Bekanntgabe durch die Steuerbehörde haben Steuerzahler tatsächlich oft gar keine Kenntnis von der Existenz einer Mahnung oder eines Vollstreckungstitels. Sie werden dann völlig unvorbereitet mit der Kontenpfändung konfrontiert.

Rechtsmittel
Steht der Steuerzahler vor der Zwangsvollstreckung, ist es gut zu wissen, welche rechtlichen Mittel ihm gegen rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Da die Mahnung Teil des Vollstreckungsverfahrens ist, greifen die Bestimmungen der Steuerverfahrensordnung bezüglich der Rechtsmittel gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und nicht diejenigen bezüglich der Anfechtung von steuerlichen Verwaltungsakten. Eine Einrede (contestatia) kann innerhalb von 15 Tagen ab Zustellung gleichzeitig sowohl gegen die Mahnung als auch gegen den Vollstreckungstitel eingelegt werden.
Die Einrede wird beim zuständigen Gericht eingereicht, welches in der Regel das Amtsgericht (judecatoria) ist, in dessen Verwaltungsgebiet die Vollstreckung stattfindet. Die Urteilsfindung erfolgt im Eilverfahren. Ferner hat der betroffene Steuerzahler die Möglichkeit, die Aufhebung der Vollstreckung bis zur Entscheidung über die Einrede gegen die Vollstreckung zu beantragen. Der Steuerzahler kann somit die Fortführung der Vollstreckungsmaßnahmen stoppen. Im Hinblick auf eine etwaige Vollstreckungsaussetzung muss der Steuerzahler jedoch eine Sicherheitsleistung erbringen, deren Höhe vom Gericht festgelegt wird.

Vorbeugende Maßnahmen
Um die Kontopfändung zu vermeiden, können weitere vorbeugende Maßnahmen getroffen werden, wie zum Beispiel:
- gleichen Sie die Eintragungen der Buchhaltung mit jenen der Finanzbehörden periodisch ab;
- fordern Sie von Ihrer Finanzbehörde regelmäßig ein Steuerzertifikat ein;
- prüfen Sie regelmäßig auf der Internetseite der Steuerverwaltungsbehörde ANAF (www.anaf.ro) unter dem Menüpunkt "Anunţuri/Anunturi acte administrative fiscale", ob eine steuerliche Verwaltungsakte für Ihr Unternehmen ausgestellt wurde.
Wichtig ist schließlich die Einschaltung eines Steuerrechtsexperten mit weitreichenden Erfahrungen im Umgang mit den rumänischen Finanzbehörden und Gerichten.

Ein Beitrag von Carmen Caştaliu, Avocat (Rechtsanwältin)

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