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Freitag, 17. Dez. 2010

Handelsregister meldet neueste Daten zur Dynamik rumänischer Unternehmen

 
Das rumänische Handelsregister (Oficiul Naţional al Registrului Comerţului) hat eine Statistik bezüglich der Firmenauflösungen und -löschungen, vorübergehenden Tätigkeitseinstellungen und Insolvenzen für die ersten zehn Monate dieses Jahres veröffentlicht. Dabei zeigt sich, dass der Höhepunkt der Wirtschaftskrise in Rumänien überwunden ist.

1. Einstellen der Unternehmenstätigkeit für maximal 3 Jahre

Seit Beginn dieses Jahres wurden vom Handelsregister 61.946 Anträgen auf Einstellung der Unternehmenstätigkeit stattgegeben. Das waren 48,9% weniger als in der Zeitspanne Januar-Oktober 2009 (121.217). Wegen der neulich in Kraft getretenen steuerlichen Änderungen ist davon auszugehen, dass die Gesamtzahl weiterhin abnehmen wird. Diese Form der zeitweiligen Stilllegung wurde in den meisten Fällen für die Vermeidung der bis zum 1. Oktober 2010 geltenden Pauschalsteuer gewählt.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass eine Stilllegung der Gesellschaft beim Handelsregister, welche als "Inaktivität" bezeichnet wird, nicht automatisch eine steuerliche Inaktivität bewirkt. Eine Gesellschaft, die gemäß Gesellschaftsrecht die Tätigkeitseinstellung beim Handelsregister angemeldet hat, muss nach wie vor ihre steuerlichen Erklärungen (obgleich "Nullerklärungen") fristgemäß einreichen.

2. Auflösungen, Liquidationen und Löschungen

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres beantragten 6.907 Unternehmen ihre Auflösung, also 66,64% weniger als in der entsprechenden Vorjahresperiode (20.706).

Seit dem 13.05.2010 gelten vereinfachte Bestimmungen bezüglich der einer Auflösung anschließenden bzw. gleichzeitigen Liquidation. So muss das Verfahren der Liquidation eines Unternehmens in höchstens einem Jahr abgeschlossen werden - bis zur Mai-Novelle des Gesellschaftsrechtes (Art. 260, Gesetz 31/1990) betrug diese Frist drei Jahre. Aus triftigen Gründen kann allerdings diese Frist vom Landgericht um Zeiträume von jeweils sechs Monaten verlängert werden. Insgesamt darf das Liquidationsverfahren jedoch nicht länger als 36 Monate dauern.

Seit Beginn dieses Jahres registrierte das rumänische Handelsregister insgesamt 162.914 Firmenlöschungen. Gegenüber 2009 ist auf einem ersten Blick die Anzahl der Löschungen um 356% in die Höhe geschossen. Dies ist allerdings auf die Löschungen von Unternehmen, die sich nicht fristgerecht (binnen 2 Jahren) für eine der gemäß DVO 44/2008 ("bezüglich Ausübung der Geschäftstätigkeit durch Freiberufler, Selbstständige und Familienbetrieben") verfügbaren Optionen zur Fortführung der Geschäftstätigkeit entschieden haben, zurückzuführen. Werden diese Daten abgezogen, ist die Anzahl der Liquidationen mit derjenigen des Vorjahres vergleichbar.

3. Insolvenzen

Ähnlich ist auch die Statistik im Falle der Insolvenzen zu interpretieren. Bis zum 31. Oktober 2010 waren beim rumänischen Handelsregister 17.484 neu eröffnete Insolvenzverfahren angemeldet. Gemäß einer von Coface veröffentlichten Studie waren es im vergangenen Jahr insgesamt 18.421, eine Zahl die voraussichtlich dieses Jahr unwesentlich übertroffen wird. Die meisten neuen Insolvenzeröffnungen betrafen wie üblich Bukarest (1937 bzw. 11,08%). Landesweit (außer Bukarest) führt der westrumänische Landkreis Bihor mit 1069 (6,11%) die Rangliste an. Mit nur 90 Insolvenzanträgen bildet der Landkreis Covasna das "Schusslicht".

Die vom Handelsregister genannte Zahl der neu eröffneten Insolvenzverfahren weicht allerdings von der weit darüber liegenden Dunkelziffer der bei den Landgerichten eingereichten Anträgen zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab. Der Zeitabstand zwischen Gläubigerantragstellung und der tatsächlichen Eröffnung durch ein Gerichtsurteil liegt erfahrungsgemäß zwischen 3 und 7 Monaten.

Es ist noch zu hoffen, dass die im Juli dieses Jahres verabschiedeten Änderungen des Gesetzes Nr. 85/2006 bezüglich des Insolvenzverfahrens (durch das Gesetz Nr. 169/2010) zu greifen beginnen und die ohnehin für ein kleines Land wie Rumänien besonders hohe Insolvenzzahl sinkt.
Ein Beitrag von Rain Dr. Raluca-Isabela Oprişiu, LL.M. Eur. Integration

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