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Dienstag, 23. Nov. 2010

Beschleunigte Verfahren bei Fusionen und Spaltungen

 
Ausgehend von einer neuen Realität in diesen schwierigen Zeiten, erwägen Unternehmen immer öfter Krisenlösungen wie Fusion oder Spaltung, um wirtschaftlich überlebensfähig zu bleiben. Die Regierung ging das Problem des damit verbundenen schwierigen Verfahrens an und änderte durch die Dringlichkeitsverordnung DVO Nr. 90/2010 das Gesetz Nr. 31/1990. Dadurch sollen nach Inkrafttreten der DVO (04.10.2010) geplante Fusionen und Spaltungen von Gesellschaften auch im Falle von Verbindlichkeiten gegenüber Dritten unter bestimmten Bedingungen ermöglicht werden.

1. Enge Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden
Es besteht nunmehr eine Mitteilungspflicht für das Handelsregister (Oficiul National al Registrului Comertului, ONRC) gegenüber der Steuerverwaltungsbehörde (Agentia Nationala de Administrare Fiscala, ANAF), binnen drei Tagen ab Erhalt des Fusions- bzw. Spaltungsplanes dies mitzuteilen. Dieselbe Mitteilungspflicht gilt für von Gläubigern eingereichte Einsprüche gegen die geplante Fusion bzw. Spaltung.

2. Gläubigerschutz - keine Aussetzung des Verfahrens durch Einsprüche
Wie auch bisher, gilt im Falle einer Fusion bzw. einer Spaltung besonderes Augenmerk den Gläubigern. Solche Gläubiger, die über eine unbestrittene, bestimmte, aus der Zeit vor der Veröffentlichung des Fusions- oder Spaltungsplanes stammende Forderung haben, können gegen eine geplante Fusion/Spaltung Einspruch erheben, sofern ihnen dadurch ein potenzieller Schaden entstehen kann.

Um das Fusion- bzw. Spaltungsverfahren durch solche Einsprüche nicht unnötig zu verzögern, sind diese im Eilverfahren und vorrangig zu behandeln. Als wichtigste Neuerung und im Sinne der eingangs erwähnten Bedenken zur Länge und praktischen Hindernisse im Rahmen solcher Krisenverfahren gilt die Regel, dass solche Einsprüche nicht mehr zur Aussetzung der laufenden Fusions- bzw. Spaltungsverfahren führen.

Detaillierte Regelungen bestehen hinsichtlich der Voraussetzungen, damit das zuständige Gericht einem solchen Einspruch stattgibt. Zunächst prüft das Gericht die Finanzlage der Schuldnerin. Aufgrund dieser Prüfung urteilt das Gericht, inwiefern zusätzliche Sicherheiten für die Erfüllung der Forderungen der Gläubiger angemessen erscheinen und setzt ggf. eine entsprechende Frist hierfür. Bestellt die Schuldnerin keine Sicherheiten, so wird dem Einspruch stattgegeben und eine sofortige/ kurzfristige Erfüllung der Forderung angeordnet. Stellt das Gericht jedoch fest, dass die bestehenden Sicherheiten ausreichend sind, wird der Einspruch abgelehnt.
Der Gläubigerschutz umfasst keine Forderungen aus individuellen Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen. Diese werden weiterhin vom Gesetz 67/2006 betreffend den mit einer Fusion oder Spaltung verbundenen Betriebsübergang gesondert geregelt.

3. Fristverlängerung für die Zustimmung der Gesellschafterversammlung
Anschließend hat die Gesellschafterversammlung einer jeden an der Fusion bzw. Spaltung beteiligten Gesellschaft über den veröffentlichten Plan zu entscheiden. Hierfür wird eine Maximalfrist von 3 (drei) Monaten (bisher 2 Monate) ab Veröffentlichungsdatum des Fusions- bzw. Spaltungsplans im Amtsblatt vorgesehen. Innerhalb dieser Frist sollten sämtliche Einsprüche geprüft und gelöst werden.

4. Änderung der Berichterstattung - Jahresabschlüsse sind bei den Finanzbehörden einzureichen
Eher beiläufig und völlig unerwartet wurde durch die DVO die Berichterstattung für Unternehmen geändert. Gesellschaften müssen ab dem 01.01.2011 ihre Jahresabschlüsse nicht mehr wie dieses Jahr nur an das Handelsregister oder in den vorigen Jahren sowohl an das Handelsregister als auch beim Finanzamt, sondern nun lediglich bei den Finanzbehörden vorlegen. Die Jahresabschlüsse sind entweder sowohl in schriftlicher als auch in elektronischer Form oder nur noch in elektronischer Form, jeweils mit einer digitalen Unterschrift versehen, zu erstellen. Die Finanzbehörden leiten diese elektronisch erhaltenen Informationen an das Handelsregister weiter.

Ein Beitrag von Cristiana Stalfort, Rechtsanwältin

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STALFORT Legal. Tax. Audit.
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