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Freitag, 19. Nov. 2010

Öffentlich - Private Partnerschaften durch neues Gesetz geregelt

 
Der Gesetzgeber hat einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der rumänischen Investitionsgesetzgebung unternommen, indem er das Gesetz Nr. 178/2010 über die öffentlich-private Partnerschaft (rum. Legea parteneriatului public-privat, nachfolgend PPP-Gesetz genannt) veröffentlicht hat. Das PPP- Gesetz ist seit 04.11.2010, in Kraft.
Unter PPP (Public- Private Partnership) versteht man generell die Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zum Zweck der Erfüllung staatlicher Aufgaben.
Regelungszweck
Das neue Gesetz regelt die Anbahnung und Durchführung privat finanzierter Projekte für öffentliche Arbeiten, aus denen öffentliche Güter oder Dienstleistungen hervorgehen. Im Rahmen einer PPP überträgt ein öffentlicher Partner einem privaten Partner seine Verpflichtungen zu "Entwicklung, Finanzierung, Errichtung, Sanierung, Modernisierung, Betrieb, Instandhaltung, Entwicklung oder Übertragung eines öffentlichen Guts oder einer öffentlichen Dienstleistung".
Anwendungsbereich
Das Gesetz regelt die Abwicklung von PPP-Projekten, den Abschluss von Projektverträgen sowie die Gründung und den Betrieb von Projektgesellschaften. Ausdrücklich gilt das Gesetz u. a. in folgenden Fällen nicht:
- Konzessionierung öffentlicher Arbeiten oder Dienstleistungen aufgrund der Gesetzgebung über das öffentliche Vergabewesen
- Konzessionierung von Gütern, die im öffentlichen Staatseigentum stehen;
- Zusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit (rum. asociere în participatiune).
Außerdem ist das PPP-Gesetz auf einige Bereiche wie z. B. Erwerb oder Vermietung von Immobilien, Einstellung von Arbeitskräften unanwendbar.
Ablauf eines PPP-Projekts
Das Gesetz strukturiert das Verfahren zu Anbahnung und Umsetzung eines PPP-Projekts in Teile.
Eine Art Vorverfahren umfasst die Überprüfung der Opportunität eines PPP-Projekts, die Erstellung von Vor- Machbarkeitsstudien und aller wichtigen Unterlagen und die Aufstellung der Auswahlkriterien durch den öffentlichen Partner.
Anschließend wird das Projekt durch Veröffentlichung einer Absichtsanzeige des öffentlichen Partners über das öffentliche Informationsnetz SEAP (rum. Sistemul Electronic de Achizitii Publice) sowie im Amtsblatt der EU, falls der Projektwert 5 Mio. Euro übersteigt, eingeleitet.
Absichtserklärungen interessierter Investoren werden nach deren Einreichung anschließend überprüft und es findet eine Vorauswahl potenzieller Vertragspartner durch den öffentlichen Partner statt. Abhängig von dem Grad der Erfüllung der Kriterien wird durch den öffentlichen Partner eine Rangfolge der ausgewählten Investoren erstellt.
Die somit ausgewählten privaten Investoren werden zur Verhandlung und zum Abschluss einer Projektvereinbarung (rum. acord de proiect) im Hinblick auf die Vorbereitung des PPP-Vertrages eingeladen. Beginnend mit dem Erstplatzierten der o.g. Rangfolge werden Verhandlungen zur Auswahl des privaten Partners, mit dem der PPP-Vertrag geschlossen werden soll, geführt
Der ausgewählte private Partner reicht schließlich ein endgültiges Angebot infolge der o. g. Verhandlungen ein, wonach es zu Abschluss und Veröffentlichung des PPP-Vertrages kommt.
Nach dessen Genehmigung durch die Regierung oder die Behörde, die das vertragsgegenständliche öffentliche Gut verwaltet, wird eine Projektgesellschaft durch die beiden Partner gegründet, Ein Verwaltungsvertrag hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Güter sowie ein Dienstleistungsvertrag zwischen der Projektgesellschaft und den beiden Partnern ist zu schließen.
Bei Beendigung des Projekts wird das im Rahmen des PPP-Vertrags hergestellte Gut durch die Projektgesellschaft in gutem, verwendbarem, lasten- und pflichtenfreiem Zustand dem öffentlichen Partner übereignet und die Projektgesellschaft wird aufgelöst.
Fazit
Die Einführung eines Rechtsrahmens zur Einbeziehung Privater in die Erfüllung staatlicher Aufgaben war notwendig und ist begrüßenswert. Der theoretische Rahmen des Gesetzes deckt jedoch (noch) nicht alle denkbaren und möglichen PPP- Modelle ab. Darüber hinaus ist die praktische Handhabung durch die Behörden noch unklar. Innerhalb von 30 Tagen ab der Gesetzesveröffentlichung sollen Anwendungsvorschriften die notwendige Klarheit schaffen.

Ein Beitrag von Christian Weident, Rechtsanwalt

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