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Donnerstag, 18. Nov. 2010

Die "kleine Reform" im Justizwesen

 
Nach langer Arbeit an dem modernisierten Zivil- bzw. Strafgesetzbuch wurden diese im Juli 2009 verabschiedet. Im Juli 2010 hat der Gesetzgeber ferner neue Prozessordnungen im Zivil- und Strafrecht veröffentlicht. Diese zur "großen Reform" gehörenden Gesetze werden jedoch allerfrühestens ab Januar 2011 in Kraft treten.

Wegen schleppender Justizreform und geringer Effizienz in Gerichtsverfahren - besonders ersichtlich in Korruptionsfällen - wurde Rumänien durch den Bericht der Europäischen Kommission vom Juli 2010 stark kritisiert.

Zur rascheren Umsetzung einiger wichtiger Inhalte der neuen Prozessordnungen hat die Regierung daher ein "kleines Reformgesetz" erarbeitet, welches verabschiedet und am 26.10.2010 durch den Staatspräsidenten genehmigt worden ist.

Hintergrund zur "großen Reform"

Die Erforderlichkeit der Neuauflage der vier Gesetzbücher ist Folge der historischen Gesellschaftsentwicklung und der bisherigen Technik der Gesetzesänderung.

Die erste für Gesamt- Rumänien anwendbare Version der vier Gesetzbücher wurde zwischen 1937 und 1940 erstellt. Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung fanden nur 3 Jahre Anwendung; Zivilgesetz und -Prozessordnung wegen Weltkrieg und Kommunismus niemals.

Nach 1989 wurden die Zivilgesetzbücher der 40er- Jahre nicht aufgenommen; vielmehr hat Rumänien auf die aus den Jahren 1864 und 1865 stammenden Gesetze zurückgegriffen und diese häufigen und daher unübersichtlichen Änderungen unterworfen. Im Strafrecht wurden die kommunistischen Regelungen beibehalten und abgeändert. Eine Neuregelung ist notwendig.

Wichtige Inhalte der "kleinen Reform"

Die kleine Reform bezweckt v. a. die Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Die wichtigsten Änderungen sind:

- Vereinfachung der Ladung und der Zustellung von Unterlagen

Es wird vermutet, dass eine Partei, die eine Ladung persönlich oder durch ihren Vertreter erhalten hat, Kenntnis über sämtliche folgenden Gerichtstermine hat. Dies gilt auch für den Kläger, soweit ihm der erste Termin bei Klageerhebung mitgeteilt worden ist. Darüber hinaus kann die Zustellung von Unterlagen (darunter auch Ladungen für Gerichtstermine) per Fax, E-Mail und sogar Telefon erfolgen. Bisher mussten die Gerichte für sämtliche Termine schriftliche Ladungen per Post zustellen.

- Einschränkung der Verzögerungsmöglichkeiten

Ein wiederholter Antrag auf Verlegung einer Sache an ein gleichrangiges Gericht ist nur bei Vorliegen ursprünglich unbekannter Gründe zulässig. Die Voraussetzungen zur Rüge der materiellen und örtlichen Unzuständigkeit eines Gerichtes wurden ferner erschwert.

- Kurzfristige Termine

Gerichtstermine müssen künftig kurzfristig, "sogar von einem Tag zum anderen" anberaumt werden; längere Termine sind nur in Ausnahmefällen möglich. Derzeit ist die Anberaumung von Terminen in 2 und mehr Monaten die Regel.

- Einschränkung der Fälle, in denen nach Stattgabe eines Rechtsmittels die Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht möglich ist.

Bislang wurden Streitigkeiten infolge der Stattgabe von Rechtsmitteln in aller Regel zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Aufgrund der neuen Regelungen werden die Rechtsmittelgerichte grundsätzlich selbst zur Sache urteilen.

Andere praxisrelevante Änderungen bezwecken Verbesserungen der Effizienz der Zwangsvollstreckung. So wurde die örtliche Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher erweitert und an den Zuständigkeitsbereich der Appellationsgerichte angepasst. Damit besteht künftig keine Pflicht mehr, Gerichtsvollzieher vom Ort, in dem der Schuldner sitzt, zu beauftragen.

Bewertung

Obwohl begrüßenswert und vor dem Hintergrund der neuen Prozessordnungen nachvollziehbar, widersprechen viele neuen Regelungen deutlich der Realität des aktuellen Gerichtssystems: bereits organisatorisch ist es vielen Gerichten unmöglich, die gewünschte enge Terminierung vorzunehmen oder eine Vielzahl von Ladungen per Fax und E-Mail zu verschicken. Kurzfristig setzen solche Verbesserungen (wohl ungewollte) Investitionen in technische und menschliche Ressourcen voraus.

Fazit: Eine wirkliche Justizreform setzt zwingend voraus, dass die neuen Gesetzbücher in Kraft treten. Der Versuch, dieser Justizreform durch das aktuell in Kraft getretene Gesetz vorzugreifen, verspricht u. E. nur geringen praktischen Erfolg.

Ein Beitrag von Mihail Macovei, Rechtsanwalt, Patentanwalt

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