zoro.ro - logo
Rumänien Online Kurier
Aktuelles aus Wirtschaft, Politik und Kultur
 
 
Copyright Impressum Kontakt
 
   
Nachrichten:

Dienstag, 16. Nov. 2010

Neuregelungen zum Arbeitsschutz

 
Die rumänischen Regelungen zum Arbeitsschutz (securitate si sanatate in munca) sind 2006 in ein neues, an das geltende EU-Recht angepasstes Gesetz gefasst worden. Durchführungsvorschriften (norme metodologice) hierzu enthalten eine Vielzahl praxisrelevanter Rechtsnormen zum Arbeitsschutz.

Am 27.09. sind diese Durchführungsvorschriften erheblich geändert worden. Einige wichtige Arbeitsschutzvorschriften werden nachfolgend zusammengefasst.

Arbeitsschutzgenehmigung
Juristische Personen, die bei der Handelsregisteranmeldung eidesstattlich erklären, dass sie alle arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen erfüllen, und zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten zugelassene natürliche Personen, sind von der Pflicht zur ausdrücklichen Beantragung einer Arbeitsschutzgenehmigung befreit. Dies betrifft grundsätzlich alle Handelsgesellschaften sowie PFA.

Betriebsinterne Organisation des Arbeitsschutzes
Arbeitgeber sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Organisation des Arbeitsschutzes zu treffen. Je nach Belegschaftsstärke und konkreten Bedingungen des Arbeitgebers kann dieser dies selbst übernehmen, Arbeitsschutzbeauftragte (lucratori desemnati) bestellen, oder interne oder externe Vorbeuge- und Schutzdienste (servicii de prevenire si protectie) einsetzen.
Die Pflichten und Zuständigkeiten der so organisierten Arbeitsschutzverantwortlichen sind u. a. in den folgenden Bereichen erweitert worden:
- Erstellung, Erfüllung und Überwachung des Vorbeuge- und Schutzplanes (plan de prevenire si protectie);
- Erstellung interner Arbeitsschutzinstruktionen;
- Arbeitsschutzunterweisung aller Arbeitnehmer;
- Interne Überprüfungen.
An die arbeitschutzbezogene Ausbildung der verantwortlichen Personen stellt das Gesetz künftig verschärfte Anforderungen.

Vorbeuge- und Schutzdienste
Arbeitgeber können künftig mehrere interne Vorbeuge- und Schutzdienste einsetzen. Eine unumgängliche Verpflichtung hierzu besteht künftig nur noch ab einer Belegschaftsstärke von über 250 (Bislang 150).
Bestellt der Arbeitgeber interne Dienste, muss er diese als eigene betriebsinterne Struktur organisieren und deren Aufgaben in Betriebsordnung und Stellenbeschreibungen festlegen. Die darin beschäftigten Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich nur Vorbeuge- und Schutzmaßnahmen durchführen. Ab dem 01.07.2011 müssen diese Mitarbeiter ferner Vollzeitbeschäftigte sein.
An die Zulassung externer Dienstleister sind neue Anforderungen eingeführt worden. Ein eigener Abschnitt betrifft die Zulassung von aus EU und EWR stammenden Dienstleister durch besondere Abteilungen der Arbeitsinspektorate.

Risikobewertung (evaluarea riscurilor)
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für alle Arbeitsplätze im Betrieb spezifische Gefahren zu ermitteln und Risiken zu bewerten. Gerade das Vorliegen solch einer Risikobewertung ist häufig Gegenstand arbeitsrechtlicher Betriebsprüfungen. Neuerdings wurden einige Ereignisse festgelegt, nach deren Eintritt eine Überarbeitung der Risikobewertung verpflichtend ist. Hierzu gehören technische oder arbeitsplatzbezogene Änderungen, der Eintritt arbeitsschutzrelevanter Ereignisse wie Arbeitsunfälle, oder die Ausführung "spezieller Arbeiten". In den meisten dieser Fälle ist auch der Vorbeuge- und Schutzplan zu ändern.

Weitere Regelungen
Weitere wichtige Regelungen betreffen u. a.
- Die durch Tarifvertrag zu bestellenden Arbeitnehmer mit Arbeitsschutzaufgaben;
- Die vom Arbeitgeber zu erstellenden Programme zur Unterweisung der Arbeitnehmer;
- Hinweis- und Sicherungspflichten bei besonders riskanten Arbeitsstellen;
- Den Umgang mit Arbeitsunfällen ausländischer Arbeitnehmer in Rumänien bzw. rumänischer Arbeitnehmer im Ausland;
- Berufskrankheiten.
Wie erwartet, wurden auch einige im Rechtsverkehr zu verwendende Formblätter geändert.

Fazit
Im Bereich Arbeitsschutz hat eine Vielzahl eher unscheinbarer Änderungen stattgefunden, die in der Praxis jedoch relevant sind. Nicht geändert wurde allerdings, dass die Regelungen nicht sehr übersichtlich sind und deren Umsetzung erhebliche (Papier-) Bürokratie erfordert. Arbeitgebern ohne einschlägige Erfahrung erschließt sich das Arbeitsschutzsystem nicht ohne weiteres. Aus der Sicht des schützenswerten Arbeitnehmers ist eine ausführliche Regelung des Arbeitsschutzes naturgemäß geboten.

Ein Beitrag von Christian Weident, Rechtsanwalt

Kontakt und weitere Informationen:

STALFORT Legal. Tax. Audit.
Bukarest - Sibiu - Bistrita - Berlin
Büro Bukarest:
Tel.: +40 - 21 - 301 03 53
Fax: +40 - 21 - 315 78 36
E-Mail: bukarest@stalfort.ro
Web: www.stalfort.ro
Druckversion
Nachgefragt:
Deutsche Delegierte: Am Rande eines Festivals notiert...
Nachgefragt zu: Johannis-Wahl
Nachgefragt zu: Arbeitsmarkt braucht Qualifizierte
Nachgefragt zu: Mediziner-Exodus nach Deutschland
mehr aus der Rubrik
Wirtschaft:
Österreichische Wirtschaft: großes Wachstumspotential in Rumänien. Wunsch nach besserer
Mehr Investition, höhere Löhne
2015: Mehr Existenzgründungen
IKEA baut
mehr aus der Rubrik
Auto und Verkehr:
Rumäniens Straßen mit vielen Schrottkisten
Fast 100 km Autobahn
Regierung streicht Umgehungsstraße für Timisoara
PkW-Markt legte zu
mehr aus der Rubrik
Rechtliches:
Verträge und entsprechende Zuschüsse zur Mitarbeiterbindung
Irreführende und vergleichende Werbung
Erneuerbare Energien - Erhalt von Betriebsaufnahmegenehmigungen erschwert
Arbeitsrecht: Gerichte dürfen Disziplinarmaßnahmen ersetzen
mehr aus der Rubrik