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Freitag, 12. Nov. 2010

Nachgefragt zu: Minderheiten im Parlament

 
Die Fraktion der Minderheiten im rumänischen Parlament müsste aufgelöst werden, ginge es nach dem liberalen Abgeordneten (PNL) aus dem Verwaltungskreis Mures, Ciprian Dobre. Innerhalb seiner Partei, gebe es Vertreter dieser Meinung und deshalb möchte er bei einer zukünftigen Verfassungsänderung durchsetzen, dass die Minderheiten nicht mehr ihren Platz in der Abgeordnetenkammer gesichert haben. Die Minderheiten würden, seiner Meinung nach, als "Werkzeug" benutzt und die Art beeinflussen, wie das Land regiert wird, sagt Dobre. Allgemein herrscht jedoch die Meinung, die Fraktion der Minderheiten soll auch weiter bestehen bleiben. Sogar eigene Parteikollegen sind gegen Projektinitiator Dobre.

Zu diesem Thema befragten wir Politiker des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, sowie Parlamentarier aus dem Lager der Liberalen (PNL). Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Ovidiu Gant, findet Aussagen dieser Art total lächerlich und glaubt nicht, dass "Parlamentarier aus der PNL, die etwas zu sagen haben, mit einem solchen Vorschlag einverstanden sind". Noch mehr, Ovidiu Gant weist darauf hin, dass die Fraktion der Minderheiten auch in der vergangenen Legislaturperiode die damalige liberale Regierung unter Premierminister Calin Popescu Tariceanu entscheidend unterstützt habe, sodass Ciprian Dobre Präfekt des Kreises Mures werden konnte. Der Vorsitzende des DFDR, Klaus Johannis, hatte für die Aussage von Ciprian Dobre nur einen einzigen Satz übrig: "Er hat eine gute Gelegenheit verpasst zu schweigen". Es ist auch kein Geheimnis, dass Johannis weiterhin in den höchsten Kreisen der PNL als Wunschkandidat für das Amt des Premierministers gilt. Ovidiu Gant selbst hatte in Kommentaren und Interviews wiederholt erklärt, dass die Fraktion der Minderheiten deshalb mit zur Regierungskoalition gehören muss, um etwas für die Minderheit bewirken zu können.

Nicht einmal unter den Liberalen findet der Abgeordnete aus dem Kreis Mures, Ciprian Dobre, zu diesem Thema besondere Zustimmung. Die Parlamentarier Horia Cristian und Claudiu Taga aus dem Verwaltungskreis Timis sind nicht damit einverstanden, dass die Minderheiten ihren Platz im Parlament verlieren könnten. "Es ist das Recht der Minderheiten, im Parlament vertreten zu sein und wir leben in einem Rechtsstaat", sagt Horia Cristian. Claudiu Taga meint zur Initiative seines Partei- und Parlamentskollegen Dobre: "Nein, ich bin damit nicht einverstanden. Ein solcher Vorschlag wird vom Parlament nicht angenommen", glaubt Taga.

(Mehr dazu in der Banater Zeitung vom kommenden Mittwoch.)

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