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Mittwoch, 10. Nov. 2010

Elektronische Steuererklärung wird zur Pflicht

 
Die rumänische Verwaltung schreitet in der digitalen Ära voran. Einen wichtigen Beitrag hierzu erbringt die im Amtsblatt Nr. 670 vom 01.10.2010 veröffentlichte Anordnung des Vorsitzenden der nationalen Steuerverwaltungsbehörde ANAF Nr. 2520/ 2010. Diese enthält die Pflicht zur Übersendung von Steuererklärungen auf elektronischem Wege.

Betroffen: große und mittelständische Steuerzahler
Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung gilt derzeit für große und mittelständische Unternehmen und betrifft Steuererklärungen, die am 25. November 2010 fällig sind. Als große Steuerzahler (rum. contribuabili mari) gelten Unternehmen, die im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr mindestens 70 Millionen RON Umsatz erzielt haben. Mittelständische Steuerzahler (rum. contribuabili mijlocii) sind hingegen Unternehmen, deren Vorjahresumsatz 6,7 Millionen und 70 Millionen RON betrug.
Andere als große und mittelständische Steuerzahler sind zwar nicht zur elektronischen Steuererklärung verpflichtet, können diese Art der Übermittlung aber als "alternative Methode" anwenden.

Elektronisch einzureichende Erklärungen
Steuerzahler, die einer der beiden oben genannten Kategorien zuzuordnen sind, müssen künftig folgende Erklärungen in elektronischer Form einreichen:

Formblatt Nr. Titel Code
100 Erklärung bezüglich der Verbindlichkeiten 14.13.01.99/bs
an den Staatshaushalt
102 Erklärung bezüglich der Verbindlichkeiten 14.13.01.40
an den Haushalt für Sozialversicherungen
und an Sonderfonds
710 Berichtigende Steuererklärung 14.13.01.00/r
101 Erklärung bezüglich der Körperschaftssteuer 14.13.01.04
300 Mehrwertsteuer-Abrechnung 14.13.01.02
301 Mehrwertsteuer-Sonderabrechnung 14.13.01.02/s
120 Verbrauchsteuer-Abrechnung 14.13.01.03
130 Abrechnung bezüglich der Steuer auf Rohöl 14.13.01.05
aus der Binnenproduktion
390 VIES Zusammenfassende Meldungen bezüglich 14.13.01.02/r
innergemeinschaftlicher Lieferungen/
Erwerbe/ Dienstleistungen

Art und Weise der Erklärungen, Voraussetzungen
Die elektronische Steuererklärung erfolgt über die Website
www.e-guvernare.ro. Diese ist Bestandteil des sog. Nationalen Elektronischen Systems (rum: Sistemul Electronic National - SEN).
Die elektronische Steuererklärung ist erst im Folgemonat nach einer Registrierung des Steuerpflichtigen im SEN möglich. Die Echtheit der eingereichten Unterlagen wird durch eine elektronische Unterschrift bestätigt. Diese erhalten Steuerzahler von bestimmten, gemäß Gesetz 455/2001 akkreditierten Anbietern. Träger solcher Zertifikate müssen sich auf dem Portal der Steuerverwaltungsbehörde gemäß Kapitel III der Anordnung des Ministers für Wirtschaft und Finanzen Nr. 858/2008 eintragen. Ist ein Träger zur Unterzeichnung von Steuererklärungen mehrerer Steuerzahler ermächtigt, muss er sich für jeden vertretenen Steuerzahler registrieren lassen.

Über das Nationale Elektronische System (SEN)
Das SEN stellt die einzige gesetzlich akzeptierte Möglichkeit der elektronischen Übermittlung von Unterlagen an den Staat dar. Für die Steuerbehörden im Land besteht laut Regierungsbeschluss Nr. 862/2009 die Pflicht, sich im oben genannten System zu registrieren und demzufolge sämtliche in der Anlage zum besagten Regierungsbeschluss Nr. 862/2009 aufgezählten Formblätter in elektronischer Übermittlung anzunehmen. Zuwiderhandlungen seitens der Behörden werden mit Geldbußen geahndet. Ebenso sind Finanzämter landesweit verpflichtet, sämtliche Formblätter auf ihren Internetseiten zum Download und Ausdruck anzubieten.

Fazit
Dass die in der Praxis bereits seit Längerem mögliche elektronische Steuererklärung nun zur Pflicht wird, ist u. E. ein Schritt in die richtige Richtung hin zum Abbau der Papierbürokratie. Wir gehen davon aus, dass diese Pflicht künftig auch kleine Unternehmen erfassen wird.
Abzuwarten bleibt, ob Verzögerungen der fristgerechten Einreichung der Erklärungen aufgrund der Belastung des SEN vermieden werden können. Bisherige Erfahrungen haben das nicht immer bestätigt. So ist es in der Vergangenheit durchaus vorgekommen, dass zu relevanten Stichtagen das System unter der Last der eingereichten Steuerklärungen versagt hat, so dass der Dienst zeitweilig nicht genutzt werden konnte.

Ein Beitrag von Amalia Baniceru, Chartered Accountant, Auditor

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