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Mittwoch, 03. Nov. 2010

Marode Staatsbetriebe in der Enge

 
Der IWF-Rumänienbeauftragte, Jeffrey Franks, stellt die rumänische Regierung vor harte Entscheidungen: Marode Staatsbetriebe entweder in die Profitzone bringen, privatisieren, oder schließen. Dies forderte Franks bei den Gesprächen, was die wirtschaftliche Zukunft Rumäniens und eventuell weitere Notkredite betrifft.

Der IWF geht in diesem Jahr von einem Rückgang der rumänischen Wirtschaft von etwa zwei Prozent aus, im kommenden Jahr soll diese jedoch um 1,5 Prozent zulegen. Das Haushaltsdefizit Rumäniens wird für das kommende Jahr auf 4,4 Prozent geschätzt, 2012 sollen es nur noch drei Prozent sein.

Die in der Abgeordnetenkammer fälschlicherweise von der Regierungspartei PDL mitbestimmten Senkungen der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmittel und die Nichtbesteuerung niedriger Rentenbezüge (wir berichteten) darf nicht umgesetzt werden, verordnete Jeffrey Franks. Es liegt nun am rumänischen Präsidenten Traian Basescu, ob er die Abstimmung in dieser Form annimmt oder die beiden Gesetze zurück ins Parlament schickt.
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