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Freitag, 29. Okt. 2010

Mindeststeuer abgeschafft - und zugleich weitere Probleme geschaffen

 
Die rumänische Regierung hat Wort gehalten und am 01.10.2010 die 2009 eingeführte und äußerst umstrittene Mindeststeuer (impozit minim) abgeschafft. Die entsprechende Dringlichkeitsverordnung (DVO) 87/2010 stellt die elfte Änderung des Steuergesetzbuches (Codul Fiscal) in diesem Jahr dar. Sie ist allerdings noch unvollständig und bringt Mehraufwand für Steuerpflichtige.
Ab dem 01.01.2011 wird die Mindeststeuer mit einer sog. "Pauschalsteuer" (impozit forfetar) ersetzt, die für Unternehmen in bestimmten, für Steuerhinterziehung besonders anfälligen Wirtschaftsbereichen, gelten wird.

Abschaffung der Mindeststeuer
Bisher bezahlten Körperschaftssteuerpflichtige eine gesetzlich festgelegte, vom Umsatz abhängige Mindeststeuer. Unterschritt die von den Steuerpflichtigen ermittelte Körperschaftssteuer die Mindeststeuer, hatten diese die Mindeststeuer abzuführen. Die bisherigen Bestimmungen des Steuergesetzbuches diesbezüglich (Art. 18 Abs. 2-7) wurden gestrichen.
Konsequenterweise hat auch eine Änderung für jene Steuerzahler, die quartalsweise Vorauszahlungen der Körperschaftssteuer zu leisten haben, stattgefunden. Dies trifft derzeit auf in Rumänien tätige Banken zu. Nach dem derzeitigen Stand des Steuergesetzbuches soll diese Regelung ab 2012 aber auch für andere Steuerzahler, insbesondere für Handelsgesellschaften, die keine Banken sind, gelten.
Die Bemessung der quartalsmäßigen Körperschaftssteuervorauszahlung erfolgt künftig nicht mehr aufgrund der anteiligen Mindeststeuer. Dies gilt ebenso für die quartalsmäßige Steuerermittlung von Handelsgesellschaften, die keine Vorauszahlung leisten. Künftig erfolgt die Berechnung für Vorauszahlung und quartalsmäßige Steuerermittlung durch Ansatz des Steuersatzes von 16% auf den buchhalterischen Gewinn der Berichtszeitspanne.

Mehraufwand bei der Ermittlung der Jahreskörperschaftssteuer für 2010
Die oben beschriebene Gesetzesänderung bewirkt eine Einteilung des Steuerjahres 2010 in zwei Berichtsperioden von 9 bzw. 3 Monaten. Für das Geschäftsjahr 2010 müssen Unternehmen daher zur Ermittlung der endgültigen Jahreskörperschaftssteuer einen administrativen Mehraufwand betreiben.
Für die ersten drei Quartale dieses Jahres (vom 1. Januar bis zum 30. September 2010) sieht die DVO die Einreichung einer getrennten, abschließenden Körperschaftssteuererklärung vor. Für diese Zeitspane muss anhand der bis zum 30. September geltenden Vorschriften die ermittelte Körperschaftssteuer, mit der Mindeststeuer verglichen werden. Die Einreichungsfrist für diese Erklärung und Zahlungsfrist für die anfälligen Steuern für die erwähnte Zeitspanne läuft am 25. Februar 2011 ab.
Für die Zeitspanne vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2010 müssen Körperschaftssteuerzahler eine getrennte Erklärung, die die ab dem 1. Oktober geltenden Regelungen beachtet, einreichen. Die Frist hierfür und die endgültige Zahlungsfrist zur Regelung der Körperschaftssteuer laufen bis zum 25. April 2011.
Unverändert blieb allerdings Art. 34 Abs. 10 des Steuergesetzbuches, wonach Steuerzahler für das letzte Jahresquartal einen Betrag in gleicher Höhe mit jenem, der für das dritte Quartal des betreffenden Steuerjahres abgeführt wurde, zu entrichten haben.

Bestehende Unklarheiten und Regelungslücken
Die Abschaffung der Mindeststeuer ist sicherlich begrüßenswert. Die neu eingeführten Vorschriften des Steuergesetzbuches werfen allerdings eine Vielzahl von Fragen auf. Unklarheit ist insbesondere
- die Art und Weise der Gewinnermittlung im letzten Quartal 2010
- die Frage, ob für das vierte Quartal ein Übertrag der in den vorherigen Berichtszeitspannen entrichteten Steuern möglich ist;
- wie ggf. Überzahlungen der Körperschaftssteuer geregelt werden.

Darüber hinaus hat das Finanzministerium die Formblätter für die beiden Erklärungen hinsichtlich der Körperschaftssteuer für 2010 sowie die Anweisungen für deren Ausfüllung noch nicht veröffentlicht.
Daher rechnen wir kurzfristig mit der Veröffentlichung weiterer erläuternder Vorschriften in den Anwendungsbestimmungen zum Steuergesetzbuch.
Dass angesichts der unklaren Vorschriften nicht genau einschätzbar ist, wie der rumänische Fiskus letztendlich mit den von den Steuerzahlern erklärten Beträgen umgehen wird, trägt nicht gerade zur Rechtssicherheit bei.

Ein Beitrag von Adina Zdru, Tax Advisory Services


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