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Mittwoch, 20. Okt. 2010

Wieder Neuerungen zu Scheinselbständigkeit und berufliche Tätigkeiten

 
Wie bereits ausführlich berichtet, wurden im Juli mit der Dringlichkeitsverordnung (DVO) 58/2010 die Steuer- und Sozialversicherungsgesetze in äußerst umstrittener Art und Weise geändert, insbesondere was die Scheinselbständigkeit und die Besteuerung sog. "beruflicher Einkünfte" anbetrifft. Am 10. September hat der Gesetzgeber nachgelegt und mit der neuen DVO 82/2010 die o. g. DVO vom Juli abgeändert. Die Neuerungen betreffen Selbstständige (rum. PFA), Unternehmen, und Behörden gleichermaßen.

Scheinselbständigkeit

Die Kriterien zur Einstufung einer vordergründig selbständigen Tätigkeit als abhängige Beschäftigung (Scheinselbstständigkeit) wurden wieder geändert. Z. B. wurden die bislang jeweils einzeln für solch eine Einstufung ausreichenden Kriterien der "Verwendung der Ausstattung des Auftraggebers" und "Einbringung ausschließlich von Arbeit, nicht auch von Kapital" zusammengelegt und müssen somit kumulativ vorliegen. Zusätzlich wurde dieses Kriterium eingeschränkt: künftig wird auf die ausschließliche Verwendung der Ausstattung des Auftraggebers abgestellt. Verwendet also ein Selbstständiger, der nur seine Arbeit einbringt, teilweise eigene Ausstattung, gilt die Tätigkeit weiterhin als unabhängig. Außerdem wurde der Auffangtatbestand, wonach eine Tätigkeit als abhängig einstufbar ist, wenn andere Aspekte gegeben sind, die auf eine Abhängigkeit hinweisen, gestrichen.
Stuft das Finanzamt die Tätigkeit eines Selbständigen als abhängig ein, so gelten dessen Einkünfte als Lohneinkünfte und sind rückwirkend lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.

Einkünfte aus "beruflichen Tätigkeiten"

Diese Erläuterung ist insofern wichtig, da sie der Besteuerung der aus diesen Tätigkeiten erzielten Erträge zugrunde liegt.
Vollständig geändert wurde Artikel III der DVO 58/2010. Die alte Fassung sah vor, dass auf sämtliche Einkünfte aus "beruflichen Tätigkeiten" (venituri de natură profesională, altele decât cele salariale) Einkommenssteuer sowie Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten seien und dass die Erklärungs- und Entrichtungspflicht beim Zahler der Einkünfte lägen. Später erlassene Anwendungsvorschriften bürdeten die Zahlungspflichten dem Empfänger auf.
Aus der DVO wurden zunächst die Regelungen zum Krankenversicherungsbeitrag gestrichen. Daher gelten wieder die Bestimmungen des allgemeinen Krankversicherungsgesetzes 95/2006 und dessen Anwendungsvorschriften im jeden konkreten Fall.
"Berufliche Tätigkeiten" im Sinne der neuen DVO sind neuerdings auf "Einkünfte aus Urheber- und Nebenrechten" sowie aus "zivilrechtlichen Vereinbarungen (conventii civile)" beschränkt.
Die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebeneinkünften aus beruflichen Tätigkeiten (letztere werden neben Einkünften aus abhängigen Tätigkeiten erzielt) sowie zwischen solchen gelegentlicher und regelmäßiger Natur wurde weitgehend beibehalten. Neu ist eine Definition der Einkünfte aus gelegentlichen beruflichen Tätigkeiten: dies sind sporadisch, ohne Regelmäßigkeit erzielte Einkünfte.
Ferner legt die neue DVO die Zahlungs- und Erklärungspflicht bzgl. der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge beim Zahler der Einkünfte fest und enthält zusätzliche Klärungen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage.

Auswirkungen der neuen Regelungen

In der Neufassung der Regeln zur Scheinselbständigkeit wurden die Gründe für die Einstufung einer unabhängigen Tätigkeit als abhängig limitiert, was den Parteien eines Dienstvertrages auf selbständiger Basis eine erhöhte Rechtssicherheit bei der Gestaltung verschafft. Allerdings sind die verbleibenden Kriterien nach wie vor weit gefasst - und eine Einstufung ist bereits bei der Erfüllung eines einzigen Kriteriums zulässig.
"PFA" und freie Berufe sind i. d. R. künftig aus dem Anwendungsbereich der Regeln zu "beruflichen Einkünften" ausgenommen. Damit bleibt es für diese Personen bei der Anwendung der Sozialversicherungsregeln, die auch vor der DVO 58 / 2010 für sie galten. Der Einsatz von PFA ist künftig dennoch nicht "ungefährlich". Die steuerliche Einstufung als abhängige Tätigkeit ist auch für PFA nach wie vor möglich (übrigens im Widerspruch zu den Regelungen betreffend PFA).
Erwähnenswert ist, dass mit dem Inkrafttreten der neuen DVO die Anwendungsvorschriften für die Besteuerung der Einkünfte aus beruflichen Tätigkeiten (Anhang 2 des Regierungsbeschlusses Nr. 791/2010) abgeschafft wurden.

Ein Beitrag von Carmen Castaliu, Rechtsanwältin

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