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Montag, 27. Sep. 2010

Rechtliche Aspekte beim Vertrieb in Rumänien

 
Vertriebsrecht ist das Recht der Absatzmittlung von Waren und Dienstleistungen. In Rumänien sind die selbständige Handelsvertretung (Gesetz Nr. 509/2002), dass Kommissionsgeschäft und das Franchising als Vertriebsformen gesetzlich geregelt. Ergänzend zum Gesetz Nr. 509/2002 sind insbesondere die Vorschriften des rumänischen Handelsgesetzbuchs und Zivilgesetzbuchs heranzuziehen. Einschränkende Regelungen, die in der Praxis häufig übersehen werden und auch bei der Vereinbarung ausländischem Rechts zur Geltung kommen, enthalten das rumänische Wettbewerbs-, Kartell- und Datenschutzrecht. Schließlich stellt auch das europäische Recht eine bedeutende Rechtsquelle des Vertriebsrechts dar. Da alle vorgenannten Rechtsquellen regelmäßig Änderungen unterliegen, sollten bestehende Vertriebsverträge periodisch überprüft und nachfolgend ggf. angepasst werden.

Identifizierung geeigneter Vertriebsparter

In Rumänien existieren bereits durch simple Recherchen im weltweiten Netz ausgezeichnete Möglichkeiten, Informationen über potentielle Vertriebspartner einzuholen. Über die Website des rumänischen Finanzministeriums (www.mfinante.ro) können die wesentlichen Bilanzdaten einer Gesellschaft in Erfahrung gebracht werden. Kreditsicherheiten werden in das sog. Elektronische Archiv für Kreditsicherheiten (www.mj.romarchiva.ro) eingetragen. Sehr informativ ist auch ein Besuch auf der Homepage der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung. Unter www.anaf.ro werden Steuer- und Sozialversicherungsverbindlichkeiten aufgeführt. Es existieren noch zahlreiche weitere Recherchemöglichkeiten.

Strukturierung von Vertriebsverträgen

Regelmäßig enthalten Vertriebsverträge Angaben zum Vertragsgebiet, den Vertragsprodukten, der Vergütung des Händlers (z.B. fixer Betrag und / oder Provision), den Garantiepflichten, der Vertragsdauer und den Kündigungsmöglichkeiten. Die gesetzlichen Kündigungsfristen (einen Monat pro Vertragsjahr, jedoch maximal sechs Monate) können nicht durch vertragliche Vereinbarung unterschritten werden. Eine fristlose Kündigung ist jederzeit möglich, falls eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus grober Fahrlässigkeit nicht erfüllt. Da das Gesetz sowohl dem Unternehmer als auch dem Handelsvertreter zahlreiche (zum Teil vage) Pflichten auferlegt, die vertraglich nicht abbedungen werden können, sollten die Vertragsparteien unpräzise gesetzliche Pflichten im Vertrag konkretisieren sowie sämtliche Pflichten kennen und erfüllen. Nach Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch zu. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot von maximal zwei Jahren kann vereinbart werden, sofern es geografisch und kundenbezogen eingeschränkt wurde.

Kartellrechtsbestimmungen

Wettbewerbsbeschränkungen in Vertriebsverträgen (z.B. Exklusivvertrieb) unterliegen ungeachtet der getroffenen Rechtswahl dem rumänischen Kartellrecht und sind zumindest dann bei der rumänischen Kartellbehörde anzumelden, wenn der kumulierte Jahresumsatz auf dem rumänischen Markt 4 Mio. RON (ca. 1 Mio. EUR) überschreitet. Ob nachfolgend eine kartellrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt wird, eine automatisch oder individuelle Freistellung erfolgt, richtet sich nach verschiedenen gesetzlichen Voraussetzungen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Marktanteil. Kartellrechtsverstöße (z.B. unterbliebene Anmeldung eines Exklusivvertriebsvertrages) werden empfindlich bestraft.

Rechtswahl

Deutsche Unternehmer fühlen sich im Geschäftsverkehr mit rumänischen Vertriebspartnern meistens sicherer, wenn sie statt des rumänischen Rechts die Anwendbarkeit des deutschen Rechts und die Zuständigkeit der deutschen Gerichte vereinbaren. Diese Sicherheit ist - außer bei unbestrittenen Forderungen für die der Europäische Vollstreckungstitel gilt - oft trügerisch. Der Grund dafür ist, dass streitige ausländische (deutsche) Gerichtsentscheidungen nach wie vor von den rumänischen Gerichten anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden müssen. Dieses Verfahren ist häufig beschwerlich und zeitraubend. Gründe dafür sind die generelle Langsamkeit der ordentlichen Gerichte Rumäniens, die Vielzahl der beizubringenden Unterlagen (als beglaubigte Übersetzungen in die rumänische Sprache) und mögliche Rechtsbehelfe des Schuldners. Um diesen Zeitverlust zu vermeiden, ist es oftmals besser, gleich rumänisches Recht und einen rumänischen Gerichtsstand zu vereinbaren.

Ein Beitrag von Dr. Gisbert Stalfort, Rechtsanwalt

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STALFORT Legal. Tax. Audit.

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