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Donnerstag, 23. Sep. 2010

Steuern und Sozialversicherung auf Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit

 
Anwendungsnormen bezwecken eigentlich die Schaffung von Rechtsklarheit. Mit den jüngsten Anwendungsnormen zur Besteuerung von Einkünften aus beruflichen Tätigkeiten (venituri de natură profesională) hat der Gesetzgeber leider eher Verwirrung geschaffen.

Hintergrund
Die Dringlichkeitsverordnung ("DVO") 58 vom 26. Juni sieht vor, dass "Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit" über die Einkommenssteuer hinaus der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung unterliegen. Eine Definition dieser Einkünfte hatte gefehlt.

Nach ca. einem Monat wurde der Regierungsbeschluss 791/ 2010, der Anwendungsvorschriften enthält, veröffentlicht. Hinsichtlich der Einkünfte aus beruflichen Tätigkeiten bestehen nach wie vor praxisrelevante Probleme.

Definition
"Einkünfte aus beruflichen Tätigkeiten" sind Einkünfte einer natürlichen Person aus anderen als abhängigen Tätigkeiten.
Einige Einkünfte, z. B. aus der Nutzungsüberlassung und der Übereignung von Grundstücken, sowie Einkünfte aus freien Berufen mit besonderen Sozialversicherungssystemen sind ausgenommen.

Verfahrensvorschriften
Die Anwendungsnormen unterscheiden zwischen Einkünften aus beruflichen Tätigkeiten mit regelmäßigem (monatlich, vierteljährlich, halbjährlich) und solchen mit gelegentlichem Charakter.

Personen, die ausschließlich Einkünfte beruflicher Natur beziehen (unabhängig davon, ob regelmäßiger oder gelegentlicher Art), müssen hierauf Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungsbeiträge abführen.

Erzielt eine Person Einkünfte aus beruflichen Tätigkeiten neben Einkünften aus abhängiger Beschäftigung, (hat sie also Einkünfte aus beruflicher Nebentätigkeit), so unterliegen diese Einkünfte aus der beruflichen Nebentätigkeit außer der Einkommenssteuer auch der Sozialversicherung - allerdings nur, sofern diese Einkünfte aus regelmäßiger beruflicher Nebentätigkeit bezogen werden. Gelegentliche Einkünfte aus beruflicher Nebentätigkeit unterliegen nicht der Sozialversicherung.

Als Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge gelten die Nettoeinkünfte, allerdings auf 5 durchschnittliche Bruttogehälter auf Landesebende begrenzt (die Grenze für 2010 liegt somit bei 9.180,- RON).
In völligem Gegensatz zu der DVO regeln die Anwendungsnormen, dass die Erklärung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge den Empfängern der Einkünfte obliegt. Nach der DVO hat der Zahler diese Pflichten.

Natürliche Personen, die sozialversicherungspflichtige berufliche Einkünfte beziehen, sind verpflichtet, entsprechende Erklärungen bei der Rentenkasse und der Arbeitsagentur vorzulegen und mit der Krankenkasse einen Krankenversicherungsvertrag abzuschließen. Darüber hinaus müssen sie die Rentenkasse und die Arbeitslosenagentur über den Wegfall von Einkünften aus beruflicher Tätigkeit unterrichten. Wer ausschließlich Einkünfte aus gelegentlichen beruflichen Tätigkeiten realisiert, muss solche Erklärungen nach jeder Erzielung der Einkünfte bis zum 25. des Folgemonats vorlegen.

Praktische Umsetzung ließ auf sich warten
Zur Rechtsunsicherheit in der Praxis hat insbesondere der Umstand beigetragen, dass lange Zeit keine Vorlagen für die bei den Sozialversicherungsträgern einzureichenden Erklärungen vorgelegen haben. Die Erklärung für die Arbeitsagentur wurde z. B. erst am 19.08.2010 und damit 6 Tage vor dem Termin für die Abgabe der ersten Erklärung bei der Behörde veröffentlicht. Rentenversicherungserklärungen sind mittlerweile auf www.cnpas.org erhältlich.

Fazit
Die Neuregelung bringt den meisten natürlichen Personen, die Einkünfte aus beruflichen Tätigkeiten erzielen, nicht nur finanziellen, sondern auch verwaltungstechnischen Mehraufwand. Die Regelungen sind einerseits schwer verständlich; andererseits widersprechen sie teilweise diametral der DVO (was die Person, die die Sozialversicherungsbeiträge abführen muss, anbetrifft). In der Praxis wurden die Neuerungen nur sehr spät umgesetzt. Dass die Anwendungsvorschriften nicht völlig ausgereift sind, gesteht sogar der Regierungsbeschuss 791/ 2010 selbst ein, da er vorsieht, dass weitere Klärungen durch Anordnungen des Arbeitsministers erlassen werden. Wir erwarten solch eine "Konkretisierung der Konkretisierung".

Ein Beitrag von Carmen Castaliu, Avocat (Rechtsanwältin)

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