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Dienstag, 21. Sep. 2010

EE-Gesetz wurde erneut novelliert und um neue Regelungen ergänzt

 


Symbolfoto

Die rumänische Regierung hat nicht einmal zwei Wochen nach Wiederveröffentlichung des Gesetzes Nr. 220/2008 "zur Festlegung des Systems zur Förderung der Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen" - dem so genannten EE-Gesetz - das besagte Werk noch einmal abgeändert und ergänzt. Das EE-Gesetz wurde am 13. August 2010 im Amtsblatt Nr. 577 wieder veröffentlich, die jüngsten Ergänzungen erschienen nun im Amtsblatt Nr. 616 vom 31. August 2010.

Eine eher unscheinbare Ergänzung des Art. 15, Abs. (1), Buchstabe b) des EE-Gesetzes eröffnet international tätigen Marktteilnehmern im Bereich der Stromerzeugung bislang nicht dagewesene Möglichkeiten. Hieß es in der wiederveröffentlichten Fassung lediglich "Rumänien kann über gemeinsame Abkommen mit Drittländern an der Umsetzung von Projekten zur Herstellung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen kooperieren", so wurde diese Bestimmung nun ergänzt. Zukünftig können bei solchen Kooperationen auch private Marktteilnehmer mit einbezogen werden. Wegen dieser Ergänzung werden somit nunmehr private Investoren an internationalen Projekten zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen teilhaben können.

Das Hauptauenmerk der Exekutive bei dieser Gesetzesnovellierung galt den vom zuständigen Ministerium (dem Ministerium für Wirtschaft, Handel und Geschäftsumfeld) erarbeitenden und in Art. 20 vorgesehenen Berichten, die als Grundlage für die nationale Energie-Strategie dienen. Was nicht besonders spannend klingt, stellt die Grundlage für das alle zwei Jahre aufs Neue erarbeitete Strategiepapier dar, was wiederum den gesamten Markt beeinflusst. Die Strategie umfasst nämlich fundamentale Angaben zu den Abnahmemengen und Pflichtanteilen für Energie aus erneuerbaren Quellen. Diese sind sowohl für die Entwicklung des Binnenmarktes als auch für die Anpassung an die europäischen Vorgaben von größter Bedeutung. Fest daran gebunden ist wiederum der Markt für Zertifikate - der Währung des Marktes für erneuerbare Energien.

Das zuständige Ministerium muss weiterhin alle zwei Jahre die Berichte über die Umsetzung der nationalen Ziele bezüglich der Nutzung von Energien aus erneuerbaren Quellen erarbeiten. Den jüngsten Änderungen zufolge wurden für diese Berichte jedoch eindeutige Bestimmungen ausgearbeitet. Besagte Berichte müssen nun unter anderem folgendes enthalten:

- Angaben über die Zuteilung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen an Endverbraucher, so wie es die europäische Direktive 2003/54/CE vorsieht;
- Angaben über die getroffenen Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien;
- Angaben zur Entwicklung und Nutzung von Biokraftstoffen aus Abfällen;
- Angaben zur Auswirkung der Herstellung von Biotreibstoffen auf die Umwelt;
- Schätzungen zur Nettoersparnis von Abgasen durch Nutzung von erneuerbaren Energien;
- Angaben zum möglichen Überschuss an erneuerbarer Energie, der an andere EU-Mitgliedsstaaten weitergeleitet werden kann;
- Angaben zum geschätzten Bedarf an erneuerbarer Energie, die nicht über die einheimische Produktion bis 2020 gedeckt werden kann;

Den ersten Bericht muss das Ministerium bereits im Oktober dieses Jahres erarbeiten. Jeder neue Bericht kann Korrekturen zu den Angaben des vormaligen Berichts enthalten.

Schließlich regeln zwei neue Kapitel (Kap. IX1 und IX2) einige wichtige administrative Aspekte. Kapitel IX1 setzt klare Fair-Play-Regelungen auf bei der Vergabe von Zulassungen, Bescheinigungen etc. durch die zuständigen öffentlichen Stellen, die alle im Zusammenhang mit der Herstellung von Strom, Wärme und/oder Treibstoffen aus erneuerbaren Energiequellen stehen. Diese Vergabe muss transparent erfolgen und darf keine Diskriminierung zulassen. Für Produktionseinheiten mit weniger als 1 MW Leistung sind "vereinfachte Prozeduren" vorgesehen.

Das letzte Kapitel der Gesetzesnovelle sieht die Einführung von Zertifizierungs- und Qualifizierungssystemen für Installateure und Monteure von Anlagen zur Herstellung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie Erdwärmepumpen, Biomassse-Öfen und Photovoltaik-Anlagen vor. Besonders erwähnenswert ist hier, dass "Rumänien die Zertifizierungen anderer Mitgliedsstaaten anerkennt". Im Anhang zur Gesetzesnovelle werden die Kriterien für "Zertifizierungssysteme für Installateure" aufgeführt. Somit wird die Förderung der Herstellung von Energie aus erneuerbaren Quellen auch auf die Montage und Installation entsprechender Anlagen ausgeweitet.

Ein Beitrag von Carmen Caştaliu, Avocat (Rechtsanwältin)

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