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Donnerstag, 02. Sep. 2010

Insolvenzverfahren werden künftig erschwert und zugleich beschleunigt

 
Am 21.07. wurde das Gesetz 169/2010 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 85/2006 bezüglich des Insolvenzverfahrens veröffentlicht. Die dritte Gesetzesnovelle in diesem Jahr soll eine voreilige Stellung von Insolvenzanträgen durch eine Erhöhung der Schwellenwerte verhindern. Andererseits beschleunigt es Insolvenzverfahren, indem es Fristen verkürzt.

1. Mindestwerte der Forderungen für die Insolvenzeröffnung

Um verfrühte Insolvenzanmeldungen bzw. -beantragungen zu vermeiden, ist nunmehr erst dann von einem Insolvenztatbestand auszugehen, wenn der Schuldner Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 45.000,- RON oder 6 Bruttodurchschnittsgehältern je Arbeitnehmer wegen Liquiditätsmangel binnen 90 Tagen nach deren Fälligkeit nicht erfüllt. Bislang betrug der Schwellenwert 30.000,- RON und der Zeitraum, in dem nicht bezahlt wurde, 30 Tage nach Fälligkeit.

Außerdem werden etwaige Forderungen des Schuldners gegen den Gläubiger in die Berechnung der Schulden einbezogen. So ist die Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Gläubiger nur noch dann möglich, wenn die offenen Verbindlichkeiten des Schuldners den o.g. Mindestwert von 45.000 RON nach Verrechnung der gegenseitigen Verbindlichkeiten überschreiten. Hierdurch soll zum einen vermieden werden, dass Unternehmen in Krisenzeiten vor ihren Gläubigern in die Insolvenz flüchten. Zum anderen soll die Regelung Gläubiger davon abhalten, Druck auf ihre Schuldner auszuüben, wenn sie diesem gegenüber ihrerseits verpflichtet sind.

Erwähnenswert ist, dass neue Regeln zur Einleitung des Insolvenzverfahrens z. B. im Falle des Scheiterns der neu bestehen Alternativverfahren, Ad-hoc-Mandat und Rettungsverfahren, eingeführt worden sind.

2. Gerichtliche Zuständigkeit

Die bereits seit Juli letzten Jahres erwarteten Insolvenzkammern innerhalb der Landgerichte werden vermutlich nicht mehr obligatorisch eingerichtet. Daher sind alle Anträge rund um die Insolvenz nach wie vor an die örtlich zuständigen Landgerichte zu stellen - unabhängig davon, ob sie eine Abteilung für Insolvenzen besitzen oder nicht. Außerdem bleibt eine Insolvenz vor dem Gericht anhängig, bei dem sie beantragt wurde - selbst dann, wenn der Schuldner im Laufe des Verfahrens seinen Sitz in einen anderen Zuständigkeitsbezirk verlegt. Dies beugt der Verzögerung von Insolvenzverfahren durch mehrmaligen Umzug des Insolvenzschuldners im Laufe des Verfahrens vor.

3. Fristenverkürzungen

Unter dem Kapitel "Erleichterungen" enthält die Gesetzesnovelle u. a. eine Verkürzung der Revisionsfrist gegen Urteile von Insolvenzrichtern von ehemals 10 auf nunmehr 7 Tage. Die Frist für Revisionsurteile wird ferner von 30 auf 10 Tage ab der Eintragung der Akte beim Appellationsgericht herabgesetzt.
Der Insolvenzrichter muss sein Urteil binnen 10 Tagen nach Verkündung auch begründen. Dadurch soll verhindert werden, dass solch eilige Verfahren durch die Passivität eines Richters unnötig verzögert werden.

Auch Insolvenzverwalter und Liquidatoren müssen sich künftig beeilen - sämtliche Fristen für die unterschiedlichen Berichte wurden um ein Drittel gekürzt.

Gläubiger, die einer Insolvenzeröffnung widersprechen, müssen ihren Einspruch künftig schon binnen 10 (statt wie bisher 15) Tagen nach Zustellung der Bekanntmachung einreichen. Die klärende Sitzung mit den entsprechenden Gläubigern muss künftig auch eher als bisher stattfinden - sie hat binnen 5 (statt wie bisher 10) Tagen zu erfolgen.

Schließlich wurden auch die Fristen für Gläubiger, die eine Eintragung ihrer Forderungen beantragen, von 60 auf 45 Tage ab Einleitung des Verfahrens verkürzt. Weitere Fristverkürzungen gibt es für die Einsprüche gegen solche Eintragungen und die Erstellung der endgültigen Forderungstabellen.

FAZIT
Die Neuerungen sollen dazu beitragen, die teilweise sehr lange andauernden Insolvenzverfahren zu verkürzen und die Möglichkeiten zur Rettung von in Krise geratenen Unternehmen erweitern bzw. erleichtern. Die Verkürzung der Fristen sowie die Erhöhung der Schwellenwerte tragen diesem Zweck Rechnung. Wie immer muss sich die Praktikabilität solcher Maßnahmen aber erst bei deren Anwendung erweisen. Dies gilt auch für die Frage, inwieweit das Insolvenz- mit den Alternativverfahren ergänzend funktionieren kann.

Von RAin Dr. Raluca-Isabela Oprişiu, LL.M. Eur. Integration

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