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Mittwoch, 01. Sep. 2010

Anpassung des Wettbewerbsgesetzes an die Verordnung (EG) 1/2003

 
Die Anpassung des rumänischen Wettbewerbsgesetzes (legea concurenţei) Nr. 21/1996 an die Bestimmungen der Verordnung (EG) 1/2003 zur Durchführung der im EG-Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln war schon lange überfällig. Durch die Dringlichkeitsverordnung ("DVO") Nr. 75/2010 hat die Regierung eine Vielzahl von erforderlichen Änderungen des Wettbewerbsgesetzes eingeführt. Am 05.08.2010 ist die DVO in Kraft getreten. Im Folgenden soll ein Überblick über einige wichtige Änderungen verschafft werden.

Eingeführt wurde zunächst eine Änderung der Normadressaten: der unklare Begriff des "Wirtschaftsteilnehmers" (agent economic) wurde aufgehoben; das Wettbewerbsgesetz richtet sich nunmehr an Unternehmen oder Unternehmensverbände (natürliche oder juristische Personen) inländischer oder ausländischer Herkunft.

Marktbeherrschende Stellung

Die DVO führt zwar keine Legaldifinition der marktbeherrschenden Stellung ein, beinhaltet jedoch neuerdings eine widerlegbare Vermutung dafür, dass eine marktbeherrschende Stellung dann nicht besteht, wenn der Marktanteil die Schwelle von 40 % nicht überschreitet. Künftig könnte dies dazu führen, dass die Tatsache, dass ein Unternehmen einen Marktanteil von 40% oder mehr innehat, als Indiz für eine marktbeherrschende Stellung gelten könnte. Die o. g. Vermutung gilt i. Ü auch für Gruppen von Unternehmen, deren kumulierter Marktanteil 40% nicht übersteigt.

Recht der Zusammenschlüsse

Endlich wurde die Diskrepanz zwischen Gesetz und Praxis des Wettbewerbsrates betreffend die Schwellenwerte, bei deren Überschreitung wirtschaftliche Zusammenschlüsse (concentrări economice) nach dem Gesetz relevant und somit genehmigungspflichtig werden, behoben. Genehmigungspflichtig sind somit Zusammenschlüsse, wenn der Vorjahresumsatz von mindestens zwei Teilnehmern 4 Mio. Euro überstieg und der Gesamtvorjahresumsatz der Teilnehmer mehr als 10 Mio. Euro betrug.

Das ehemalige System der Erteilung von individuellen Freistellungen von den Vorschriften über wirtschaftliche Zusammenschlüsse wurde geändert. Das Gesetz enthält nun eine Pflicht, jeden genehmigungspflichtigen Zusammenschluss nach Abschluss der Verträge, aber vor deren Vollzug bei dem Wettbewerbsrat anzuzeigen. Erst nach erfolgter Anzeige entscheidet der Wettbewerbsrat, ob im Einzelfall ein Prüfungsverfahren eingeleitet werden muss.

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

Gemäß dem neuen Art. 471 des Wettbewerbsgesetzes können sämtliche Entscheidungen des Wettbewerbsrates auf dem Verwaltungsrechtsweg vor dem Appellationsgerichtshof Bukarest angefochten werden. Die Möglichkeit der Anfechtung war zwar auch früher vorgesehen, jedoch nur für bestimmte Erlasse des Wettbewerbsrates.

Überprüfungen zum Zwecke der Klärung relevanter Tatsachen im Rahmen eines eventuellen Prüfungsverfahrens obliegen künftig speziellen Wettbewerbsinspektoren. Sie bedürfen gemäß Art. 38 Abs. 1 des Wettbewerbsgesetzes der vorherigen Anordnung des Präsidenten des Wettbewerbsrates und einer richterlichen Genehmigung durch Beschluss des Präsidenten des Appellationsgerichtes Bukarest oder eines von diesem beauftragten Richters. Dies gilt unabhängig von dem Ort der Überprüfung.

Gegen die richterliche Genehmigung der Prüfung kann innerhalb von 48 Stunden ab Zustellung Revision vor dem obersten Gerichtshof eingelegt werden. Die Revision hat keinen Suspensiveffekt, d. h. die Inspektion kann damit nicht unterbrochen oder verhindert werden.

Neu wurde ein Beweiserhebungs- und -Verwertungsverbot geregelt: die mit der Durchführung der Inspektion beauftragten Beamten dürfen die dokumentierte Kommunikation zwischen dem betroffenen Unternehmen und dessen Anwalt in keiner Weise im Verfahren verwenden.

Fazit

Eindeutige Definitionen der Begriffe, klare Verfahrensfristen, Schutz und bessere Regelungen zur Verteidigung gegen Missbrauch der Behörden - diese Ziele wurden durch die Änderung des Wettbewerbsgesetzes in der Theorie erreicht. Auch begrüßen wir die praxisrelevante Klarstellung der Schwellenwerte für relevante wirtschaftliche Zusammenschlüsse. Wie sich die nun an das EU-Recht angepassten Regelungen in der Praxis auswirken werden und inwieweit dadurch eine Verbesserung der Verfahren wirklich erfolgt, wird sich nur nach Ablauf einer bestimmten Zeit einschätzen lassen.

Ein Beitrag von Mihail Macovei, Rechtsanwalt, Patentanwalt

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