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Dienstag, 31. Aug. 2010

Rechtsfolgen der Inaktivität von Steuerpflichtigen

 
Finanzämter haben das Recht, Steuerpflichtige in bestimmten Fällen für inaktiv zu erklären. Dies wurde bereits 2008 eingeführt und bezweckt die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Verbesserung der Verwaltung der Steuerpflichtigen. Vor kurzem wurde die Anordnung 2258/2010 des Finanzministers veröffentlicht, die einige Neuerungen hinsichtlich des Verfahrens für diese Inaktiverklärung und die Eintragung in die Übersicht der inaktiven Steuerpflichtigen enthält. Im Zusammenhang mit für inaktiv erklärten Steuerpflichtigen (contribuabili declaraţi inactivi) ist es wichtig, einige relevante Aspekte, die wir nachfolgend aus aktuellem Anlass darstellen, zu kennen.

Hintergrund

Grundlage für die Einstufung als inaktiv ist Art. 78 Abs. 5 der Steuerverfahrensordnung. Hiernach werden Steuerpflichtige dann für inaktiv erklärt, wenn sie eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a) sie erfüllen im Laufe eines Semesters keine gesetzlich vorgesehene Meldepflicht;
b) sie entziehen sich der Durchführung steuerlicher Prüfungen durch Angabe von Identifikationsdaten hinsichtlich deren Sitz, die dessen Identifizierung nicht ermöglichen;
c) die Steuerbehörden stellen hinsichtlich dieser Personen fest, dass sie beim erklärten Sitz / steuerlichen Wohnsitz nicht tätig sind.

Steuerpflichtige, die sich in Insolvenz befinden oder für die ein Auflösungsbeschluss gefasst wurde, werden nicht als inaktiv gemeldet.

Gesellschaftsrechtliche bedeutet nicht unbedingt auch steuerliche Inaktivität

Eine Stilllegung der Gesellschaft beim Handelsregister, welche ebenfalls als "Inaktivität" bezeichnet wird, bewirkt nicht automatisch eine steuerliche Inaktivität. Eine Gesellschaft, die gemäß Gesellschaftsrecht die Tätigkeitsunterbrechung beim Handelsregister angemeldet hat, muss nach wie vor ihre steuerlichen Erklärungen fristgemäß einreichen - auch wenn es sich hierbei um "Nullerklärungen" handelt. Alternativ kann eine sog. "derogatorische Meldepflicht" (regim de declarare derogatoriu), die bei Genehmigung Abweichungen von der steuerlichen Meldepflicht erlaubt. Steuerpflichtige mit derogatorischer Meldepflicht werden nicht für inaktiv erklärt.

Auswirkungen für inaktive Steuerpflichtige

Die ?Erklärung als inaktiv? steht im Zusammenhang mit einigen anderen Vorschriften aus dem Steuergesetzbuch, wonach gilt:

- Geschäfte von oder mit inaktiv gemeldeten Steuerpflichtigen werden von den Finanzämtern nicht berücksichtigt (gem. Art. 11 Steuergesetzbuch).
- Aufwendungen, welche in den buchhalterischen Übersichten registriert werden und auf einen von einem inaktiv gemeldeten Steuerpflichtigen ausgestellten Beleg als Nachweisdokument Bezug nehmen, bei der Gewinnermittlung gelten als nicht absetzbar (Art. 21 Abs. 4 lit r Steuergesetzbuch).
- Die Finanzämterkönnen von Amts wegen die umsatzsteuerliche Registrierung von inaktiv gemeldeten Steuerpflichtigen annullieren (gem. Art. 153 Abs. 1 pct. 9 Steuergesetzbuch). Dies hat die Ungültigkeit der Ust.- ID.-Nr. solcher Personen zur Folge.
- Die Finanzämter registrieren inaktiv gemeldete Steuerpflichtige nicht in das Register der innergemeinschaftlichen Marktteilhenmer (rum: Registrul Operatorilor Intracomunitari) bzw. löschen solche von Amts wegen aus diesem Register. (gem. Art. 1582 Abs. 8 und 10 lit a Steuergesetzbuch). Dies führt dazu, dass auch für innergemeinschaftliche Geschäfte keine umsatzsteuerliche Registrierung vorliegt.

Auswirkungen für Geschäftspartner

Wichtig ist, dass beim Erhalt einer Rechnung von einer inaktiv gemeldeten Gesellschaft der Rechnungsempfänger weder die betreffende Aufwendung noch die entsprechende Vorsteuer steuerlich absetzen kann. Aus diesem Grund ist es zu empfehlen, hinsichtlich der Geschäftspartner periodisch Recherchen auf der Internetseite der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung (Agenţia Naţională de Administrare Fiscală) durchzuführen. Hier kann aufgrund deren Steuernummer geprüft werden, ob diese bereits als inaktiv gemeldet wurden oder ob das betreffende Verfahren eingeleitet wurde. Es werden nämlich sowohl die inaktiv gemeldeten Steuerpflichtigen als auch diejenigen, für welche die Bedingungen dafür vorliegen, veröffentlicht.

Ein Beitrag von Adina Zdru, Tax Advisory Services

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