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Montag, 23. Aug. 2010

Geänderte Vorschriften bezüglich des Sitzes einer Gesellschaft

 
Am 23. Juni 2010 wurde die endgültige Fassung der Dringlichkeitsverordnung ("DVO") Nr. 54/2010 zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Amtsblatt veröffentlicht. Durch diese Vorschrift wurde in dem Bestreben, die von Handelsgesellschaften durchgeführten Vorgänge für die Steuerbehörden leichter verfolgbar und nachprüfbar zu machen, u. a. das Gesetz über Handelsgesellschaften (Gesetz Nr. 31/1990) geändert. Allerdings ist, wie es die erfahrung in Rumänien nach Änderungen von Rechtsvorschriften wiederholt gezeigt hat, festzustellen, dass die neuerdings in dieses Verfahren einbezogenen Behörde noch keine klare und einheitliche Verwaltungspraxis eingeführt haben.

Hintergrund
Das Handelsgesellschaftsgesetz (Gesetz Nr. 31/1990) wurde u.a. auch hinsichtlich des Verfahrens zur Begründung/Verlegung des Sitzes geändert, wobei die Verfahren schwieriger und die Vorschriften auslegbar gestaltet worden sind.

Nach der neuen Regelung können mehrere Gesellschaften nur noch dann ihre Tätigkeiten an derselben Adresse ausüben, wenn das jeweilige Gebäude aufgrund seiner Struktur und Nutzfläche den Betrieb mehrerer Gesellschaften in verschiedenen Zimmern oder in getrennten Räumlichkeiten erlaubt. Infolgedessen darf die Anzahl der Gesellschaften, die ihren Geschäftssitz in ein und demselben Gebäude haben, die Anzahl der Zimmer oder der durch Einteilung erhaltenen getrennten Räumlichkeiten nicht überschreiten. Die bislang geltenden Vorschriften des Gestezes Nr. 31/1990, wonach mehrere Gesellschaften an demselben Sitz eingetragen werden durften, wenn wenigstens eine Person Gesellschafter jeder Gesellschaft war oder einer der Gesellschafter Eigentümer der Gebäude war, wurden abgeschafft.

Neues Verfahren zur Eintragung des Geschäftssitzes

Verfahren bei den Steuerbehörden
Nach dem neuen Verfahren ist die Finanzverwaltung, in deren Bezirk sich die als Sitz bestimmte Immobilie befindet, für die Prüfung der Voraussetzungen des Geschäftssitzes zuständig. Bei dem Finanzamt ist daher eine Bescheinigung darüber zu beantragen, dass der Sitz verfügbar ist und keine anderweitige Nutzungsüberlassung der als Sitz bestimmten Immobilie beim Finanzamt registriert worden ist (Verfügbarkeitsbescheinigung). Da diese Prüfung bislang durch das Handelsregister vorgenommen wurde, befindet sich die gesamte Datenbank bei dieser Behörde und nicht bei den Finanzämtern. Dies führt nach "tief verwurzelter rumänischen Tradition" zu langen Warteschlangen und langen Fristen für die Ausstellung dieser Bescheinigung.

Verfahren beim Handelsregister
Nach der Einholung der "Verfügbarkeitsbescheinigung" vom zuständigen Finanzamt kann die für die Handelsregiseranmeldung der Begründung bzw. des Wechsels des Sitzes der Gesellschaft erstellt und beim Handlesregister eingereicht werden.

Probleme treten ein, wenn aus dieser Bescheinigung hervorgeht, dass mehrere Gesellschaftssitze (insbesondere sog. Briefkastenfirmen) eingetragen sind. In diesem Fall vertreten die Handelsregisterämter in verschiedenen Kreisen Rumäniens widersprüchliche Ansichten bezüglich der Gesetzesauslegung.

So ist beispielsweise laut Handelsregister Bukarest eine notariell beurkundete eidesstatliche Versicherung über die Einhaltung der Bedingungen bezüglich des Sitzes erforderlich - dies sowohl vom Eigentümer der betreffenden Immobilie als auch von den Gesellschaftern der jeweiligen Gesellschaft. Andere Handelsregisterämter verlangen eine solche notariell beurkundete Erklärung nur vom Geschäftsführer der Gesellschaft. Richtig wäre es u. E. aber, eine solche Erklärung nur vom Eigentümer zu verlangen, zumal er als einziger die Anzahl der in seiner Immobilie bereits eingetragenen Gesellschaften kennen kann.

Fazit und Ausblick
Es bleibt abzuwarten, in welchem Maße es gelingen wird, durch die DVO die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Sicher ist jedoch, dass die neue Regelung neue Bürokratie, eine landesweit uneinheitliche Praxis der Behörden und somit die Erschwerung der Arbeit der Handelsgesellschaften verursacht - aus praktischer Sicht eher ein Schritt zurück.

Wir gehen davon aus, dass künftig eine Klarstellung der mehrdeutigen Rechtsvorschriften erfolgen wird. Dadurch sollte die Handelsregiseranmeldung der Begründung/ Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft wieder beschleunigt bzw. vereinfacht werden.

Ein Beitrag von Zsuzsa Nagy, - Avocat (Rechtsanwältin)

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