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Montag, 16. Aug. 2010

EU-Insolvenzrecht

 
Die Harmonisierung der nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten zur Insolvenz gilt als wesentlicher Teil des EU-Rechts. Die in diesem Bereich wichtige Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 ist seit 31.05.2002 in Kraft. Infolge der derzeitigen Wirtschaftskrise kommt ihr eine erhöhte praktische Relevanz zu.

Die Verordnung (VO) bezweckt in erster Linie, die Auswirkungen des sog. "forum shopping" zu vermeiden. Hierunter ist die Verlagerung von Vermögensgegenständen oder Rechtsstreitigkeiten von einem Mitgliedstaat in einem anderen zum Zwecke der Erreichung einer verbesserten Rechtsstellung zu verstehen. Darüber hinaus wurde eine vom Recht des Eröffnungsstaats (lex concursus) abweichende Sonderanknüpfung der dinglichen Rechte der Gläubiger erreicht, da diese für die Gewährung von Krediten von erheblicher Bedeutung sind. Auch der Schutz der Arbeitnehmer war ein wichtiges Ziel der VO.

Kernkriterium - "Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen"

Örtlich zuständig für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist laut der VO das Gericht, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Bei juristischen Personen wird widerlegbar vermutet, dass dies grundsätzlich der Ort des satzungsmäßigen Sitzes sei. Dies kann konkret bedeuten, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen eine deutsche Gesellschaft in Rumänien aufgrund rumänischem Insolvenzrecht möglich ist, soweit diese einen Nebensitz in Rumänien hat, der als Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen angesehen werden kann.

Wird ein Verfahren aufgrund des o. g. Grundsatzes eröffnet (Hauptinsolvenzverfahren), gelten die eventuell zu einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Mitgliedstaat gegen dieselbe Gesellschaft eröffneten Insolvenzverfahren als Sekundärverfahren.

Koordinierung parallel laufender Verfahren

Zwingende Vorschriften zur Koordinierung mit dem Hauptinsolvenzverfahren tragen dem Gebot der Einheitlichkeit des Verfahrens Rechnung. Hiernach werden dem Verwalter im Hauptinsolvenzverfahren wichtige Befugnisse eingeräumt, wie etwa

- die zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstände aus dem Gebiet des Mitgliedstaats zu entfernen, in dem sich diese befinden;
- zu beantragen, dass in jedem anderen Mitgliedstaat der wesentliche Inhalt der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung und ggf. der Entscheidung über seine Bestellung veröffentlicht wird;
- zu beantragen, dass die Eröffnung des Verfahrens in das Grundbuch, das Handelsregister und alle sonstigen öffentlichen Register der anderen Mitgliedstaaten eingetragen wird;
- die Eröffnung von Sekundärinsolvenzverfahren zu beantragen;
- alle erforderlichen Informationen von dem Insolvenzverwalter eines Sekundärverfahren zu verlangen;
- Vorschläge für die Verwertung / Verwendung der Masse des Sekundärinsolvenzverfahrens zu unterbreiten;
- die ganze oder teilweise Aussetzung des Sekundärverfahrens vor dem Gericht, welches dieses eröffnet hat, zu beantragen; das zuständige Gericht kann jedoch von ihm verlangen, alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Gläubiger des Sekundärinsolvenzverfahrens zu ergreifen;
- die Übergabe des verbleibenden Überschusses aus dem Sekundärverfahren nach der Befriedigung aller in diesem Verfahren festgestellten Forderungen zu verlangen.

Darüber hinaus bestimmt die VO, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein Gericht eines Mitgliedsstaats in allen übrigen Mitgliedstaaten ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt wird; dasselbe gilt für alle Entscheidungen des Gerichtes zur Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens.

Im Sinne der gemeinschaftliche Kooperation sowie des Schutzes für die in einem anderen Mitgliedsstaat als dem Staat der Verfahrenseröffnung ansässigen Gläubiger, einschließlich der Steuerbehörden und der Sozialversicherungsträger haben diese ein Recht zur schriftlichen Anmeldung ihrer Forderungen zum Insolvenzverfahren.

Die VO gilt nicht für Versicherer, Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, die Gelder oder Wertpapiere Dritter halten, sowie für Organismen für gemeinsame Anlage, da hierfür Sonderregeln bestehen.

FAZIT
Die 2002 in Kraft getretene VO über Insolvenzverfahren bildet den Rahmen der Koordinierung parallel laufender Insolvenzverfahren. Vor dem Hintergrund der internationalen Wirtschaftskrise sind die Bestimmungen der VO für alle Wirtschaftsteilnehmer, die als Gläubiger oder Schuldner Interesse an Insolvenzverfahren haben, von erheblicher Bedeutung.

Ein Beitrag von Mihai Macovei, Rechtsanwalt, Patentanwalt

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