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Mittwoch, 11. Aug. 2010

Neue Steuerverfahrensordnung sieht verstärkte gesamtschuldnerische Haftung Dritter vor

 
Das rumänische Finanzamt will Geschäftsführer stärker wie bisher belangen, wenn Steuerschulden zurückzuzahlen sind. Die Änderungen der Steuerverfahrensordnung, die am 01. Juli dieses Jahres in Kraft getreten sind (Dringlichkeitsverordnung 54/2010, Amtsblatt Nr. 421/23. Juni 2010), bezwecken eine bessere Eintreibung der Steuerschulden. Dies soll nach dem Willen des Finanzministeriums wie folgt erreicht werden:

Zahlungsunfähige
Die gesamtschuldnerische Haftung für rückständige Zahlungsverpflichtungen im Falle zahlungsunfähiger Steuerpflichtiger wurde dahingehend erweitert, dass insbesondere Geschäftsführer und Gruppenunternehmen stärker haftbar gemacht werden können. Kommen zum Beispiel Geschäftsführer während ihres Mandates wider besseren Wissens nicht der gesetzlichen Verpflichtung zur fristgerechten Erklärung/Zahlung der steuerlichen Verpflichtungen nach, haften sie bei einer Zahlungsunfähigkeit der steuerpflichtigen Gesellschaft gesamtschuldnerisch mit dieser für rückständige Steuerverbindlichkeiten.
Beteiligte an Zusammenschlüssen ohne Rechtspersönlichkeit (rum. asociere fără personalitate juridică) haften für die steuerlichen Verpflichtungen der Zusammenschlüsse gesamtschuldnerisch mit deren gesetzlichen Vertretern, wenn sie Erklärungen oder fristgerechte Zahlungen unterlassen haben. Diese Regelung kann besonders für Konsortien, Arbeitsgemeinschaften und derartige Zusammenschlüsse relevant sein.

Drittschuldner (Schuldner einer gepfändeten Forderung, rum: terţ poprit) haften gesamtschuldnerisch mit dem Steuerschuldner bis zur Höhe von Beträgen, die der Eintreibung entzogen worden sind, sofern sie ihre Verpflichtungen zur Einbehaltung und Zahlung der fälligen Beträge an das Finanzamt nicht erfüllen.

Wird ein Steuerschuldner zahlungsunfähig, so betrifft die gesamtschuldnerische Haftung hinsichtlich deren steuerlicher Verpflichtungen auch andere juristische Personen, welche mittelbar oder unmittelbar den Steuerschuldner kontrollieren, von diesem kontrolliert werden, oder mit diesem einer gemeinsamen Kontrolle unterliegen, sofern mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt wird:
- die andere juristische Person erwirbt das Eigentum an körperlichen Aktiva des Steuerschuldners, wobei der Buchwert dieser Aktiva mindestens die Hälfte des Buchwertes sämtlicher körperlicher Aktiva des Erwerbers darstellt;
- die andere juristische Person unterhält oder unterhielt Handelsbeziehungen mit Kunden und/oder Lieferanten des Steuerschuldners (andere als Versorgungsträger), im Anteil von mindestens die Hälfte des Gesamtwertes der Geschäfte;
- die andere juristische Person unterhält oder unterhielt Arbeitsbeziehungen oder zivilrechtliche Dienstleistungsbeziehungen mit mindestens der Hälfte der Angestellten oder der Dienstleister des Steuerschuldners.

Drittschuldner
Eine andere wichtige Änderung betrifft Drittschuldner, an welche sich die Steuerbehörden im Falle zahlungsunfähiger Steuerschuldner wenden können. Bisher übermittelten die Finanzbehörden dem Drittschuldner eine Pfändungsverfügung (rum. adresa de înfiinţare a popririi), durch die ihm verboten wurde, an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen. Stattdessen wurde der Drittschuldner angewiesen, sämtliche noch durchzuführende Zahlungen auf die in der Pfändungsverfügung angegebenen Konten des Finanzamtes zu entrichten. Die Pfändungsverfügung stellt einen Verwaltungsakt und somit einen Forderungstitel dar. Sie wurde bisher per Einschreiben mit Empfangsbestätigung den benachrichtigten Drittschuldner zusammen mit beglaubigten Kopien der Vollstreckungstitel zugestellt. Nunmehr haben die Steuerbehörden die Möglichkeit, die Mitteilung der Pfändungsverfügung durch so genannte "Publizität" vorzunehmen. Hierzu wird sowohl am Sitz als auch auf der Internetseite der zuständigen Steuerbehörde eine Anzeige über den Erlass eines Verwaltungsaktes für den betreffenden Drittschuldner veröffentlicht. Unternehmen sollten daher regelmäßig die Internetseiten der rumänischen Steuerbehörden überprüfen.

Bankenverpflichtungen
Den Banken obliegt nunmehr die Vepflichtung, auf Anfrage der Steuerbehörden sämtliche Bewegungen und Bestände der bei ihnen eröffneten Bankkonten, die Identifikationsdaten der Personen mit Unterschriftsbefugnis sowie gegebenenfalls angemietete Wertfächer eines Steuerschuldners mitzuteilen Diese Informationen können von den Steuerbehörden ausschließlich zur Erfüllung der spezifischen Befugnisse benutzt werden.

Ein Beitrag von Adina Zdru, Tax Advisory Services

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