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Donnerstag, 05. Aug. 2010

Steuererhöhungen auch für Immobilien- und Kfz-Eigentümer

 
Auf die Steuerzahler in Rumänien kamen am 1. Juli 2010 nebst höherer Umsatzsteuer und der Besteuerung von Nebeneinkünften (z.B. aus Kapitalanlagen) auch andere Steuererhöhungen zu. So beschloss das Kabinett, Inhaber mehrerer Immobilien und Pkw-Eigentümer noch einmal zur Kasse zu bitten. Die Dringlichkeitsverordnung (DVO) Nr. 59 zur Änderung des Gesetzes Nr. 571/2003 (Steuerrecht) wurde am 30. Juni quasi im Eilverfahren im Amtsblatt Nr. 442 veröffentlicht und trat am darauf folgenden Tag in Kraft.

Die Maßnahmen waren bereits Wochen vor der Veröffentlichung heiß diskutiert worden, da sie als Teil des Sparpakets angekündigt waren, an das die Regierung Mitte Juni die Vertrauensfrage geknüpft hatte. In der endgültigen Fassung fanden sich diese jedoch nicht wieder und sollten über eine gesonderte DVO eingeführt werden. Dabei änderte das Kabinett die Regelungen dahingehend, dass die Besteuerung der Immobilien nunmehr unabhängig von der Nutzung der Zweit- oder Drittimmobilie erfolgt.

Die Regierung legte somit fest, dass Immobilieneigentum entsprechend höher besteuert wird. Für jede Immobilie, die nicht als Wohnsitz des Steuerzahlers (Privatperson) registriert ist, wird ein höherer Steuersatz im Verhältnis zur Basissteuer angewendet. Hält der Eigentümer nur eine Immobilie (rum. clădire) außer seinem Wohnsitz, beträgt die Zusatzbesteuerung für die Zweitimmobilie 65% der Basissteuer. Für die dritte Immobilie sind 150% und für Vierte 300% zusätzliche Steuern zu zahlen. Der Steuerzahler muss sich beim Finanzamt melden, in dessen Einzugsbereich sich die zu besteuernde Immobilie befindet. Dort wird eine Erklärung anhand eines noch zu erarbeitenden Formulars abgegeben, das zur Festlegung der zu zahlenden Steuer dienen soll. Zahlungsfrist ist der 31. Dezember 2010. Von der Mehrbesteuerung sind allerdings Steuerzahler ausgenommen, die die zu besteuernde Immobilie geerbt haben und dies auch entsprechend nachweisen können. Die Einstufung von Zweit-, Dritt- oder Viertimmobilie richtet sich nach dem Zeitpunkt des Erwerbs. Wer die erhöhten Steuern vorzeitig, d.h. bis zum 31. September vollständig entrichtet, genießt in 2010 von den lokalen Behörden festzulegende Reduzierungen.

Damit nicht genug. Für den gesamten Kfz-Fuhrpark bis zu einer Nutzlast von 12 Tonnen wurden hiermit ebenfalls die Abgaben erhöht. Die Kfz-Steuer wird anhand des Hubraums eines jeden Kfz berechnet. Im Folgenden soll eine Tabelle mit den bisherigen und den neuen Steuersätzen Klarheit schaffen:
Art des Kfz Lei je 200 ccm

2010

2009

Motorräder, -roller, Pkw mit Hubraum bis 1.600 cm3 inkl.

8

7

Pkw mit Hubraum von 1.601 - 2.000 cm3 inklusive

18

15

Pkw mit Hubraum von 2.001 - 2.600 cm3 inklusive

72

30

Pkw mit Hubraum von 2.601 - 3.000 cm3 inklusive

144

60

Pkw mit Hubraum von mehr als 3.001 cm3

290

120

Busse und Kleinbusse: 24
Sonstige Kfz mit ges. zugelassenen Last von 12 t inkl.: 30
Zugelassene Traktoren: 18

Die erhöhte Besteuerung bei Wohneigentum ist an sich keine Neuigkeit. Sie war auch bisher im Steuerrecht vorgesehen, allerdings zu wesentlich niedrigeren Quoten. So zahlte man für die erste Immobilie außer dem Wohnsitz (Zweitimmobilie) nur 15% mehr Steuern. Und dies auch nur dann, wenn sie nicht vermietet war.

Was die Änderungen bei der Kfz-Steuer betrifft, so wurde die Steuererhöhung mit der Inflation der vergangenen drei Jahre erklärt. Eine genauere Nachrechnung allerdings zeigt, dass dies nur bei Motoren mit einem Hubraum von bis zu 2000 Kubikzentimetern der Fall ist. Für alle anderen Motoren wurden die Abgaben verdoppelt. Der Staat erhofft sich somit Mehreinnahmen von etwa 500 Millionen Lei, gemäß dem Begründungs- Memorandum: 2010 sollen über die Mehrbesteuerung von Wohneigentum 49 Mio. Lei und im Jahr darauf 101 Mio. Lei eingetrieben werden. Über die Kfz-Steuer sollen in diesem Jahr 110 Mio. Lei und im kommenden Jahr 227 Mio. Lei kassiert werden. Denn die Begründung zur Gesetzesnovelle sieht erhöhte Steuern nicht nur in diesem Jahr vor, sondern auch für 2011.

Ein Beitrag von Dr. Gisbert Stalfort, Rechtsanwalt

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