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Mittwoch, 21. Jul. 2010

Neue Eintragungspflicht beim Finanzamt für innergemeinschaftlich tätige Unternehmen

 
Durch die im Amtsblatt Nr. 421/23.06.2010 veröffentlichte Dringlichkeitsverordnung (DVO) Nr. 54/2010 wurden neue "Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung" eingeführt. In der vorliegenden Ausgabe von "Recht und Steuern aktuell" soll eine in der Praxis besonders relevante Regelung aus dieser DVO dargestellt werden.

Diese Bestimmung sieht für alle steuerpflichtigen Personen sowie alle nicht steuerpflichtigen juristischen Personen (rum. persoanele impozabile și persoanele juridice neimpozabile), die innergemeinschaftliche Geschäfte tätigen, d. h. mit Kunden aus anderen EU- Mitgliedsstaaten Waren austauschen oder Dienstleistungen erbringen, eine neue besondere Eintragungspflicht bei den Finanzbehörden vor.

"Register der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer"

Ab dem 01. August 2010 wird ein besonders Register der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer (rum. Registrul operatorilor intracomunitari) eingeführt. Die Nationale Steueragentur ANAF (rum. Agenţia Naţionlă de Administrare Financiară) wird dieses Register betreiben.

Alle o. g. registrierungspflichtigen Personen müssen in dieses Register der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer eingetragen werden. Wichtig ist, dass die Eintragung auf Antrag des innergemeinschaftlichen Marktteilnehmers erfolgen muss. Dieser Antrag ist vor der Durchführung innergemeinschaftlicher Geschäfte zu stellen.

Die Eintragungspflicht besteht seit Veröffentlichung der DVO im Amtsblatt, d. h. seit dem 23.06.2010. Seit diesem Datum werden Anträge laut der DVO entgegengenommen werden; ob das Register in der Praxis bereits existiert, ist unbekannt.

Die Durchführung innergemeinschaftlicher Geschäfte ohne vorherige Eintragung in das o. g. Register wird sanktioniert. Zunächst haben nicht im Register eingetragene Personen keine gültige USt- IdNr. für innergemeinschaftliche Geschäfte, selbst wenn sie als Umsatzsteuerzahler in Rumänien gemeldet sind. Dieser Tatbestand kann ungewollte Pflichten zur Zahlung von Umsatzsteuern hervorrufen. Ferner wird er als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einer Geldbuße zwischen 1.000,- und 5.000,- RON sanktioniert.


Eintragungsverfahren

Bereits bestehende Unternehmen, die innergemeinschaftliche Geschäfte tätigen, müssen die Eintragung in das Sonderregister möglichst bald, allerdings vor der Durchführung von innergemeinschaftlichen Geschäften beantragen. Eine Aufstellung der hierfür erforderlichen Unterlagen sowie Vordrucke für die Eintragungsanträge sind in der Anordnung Nr. 2101/24.06.2010 (Amtsblatt Nr. 429/25.06.2010) veröffentlicht worden. Dort hat die Finanzbehörde ANAF Verwaltungsvorschriften zur Organisierung und zum Betrieb des Sonderregisters veröffentlicht. Aufgrund Teil 2, Art. 6 dieser Anordnung wird den Eintragungsantrag einer bestehenden umsatzsteuerpflichtigen Gesellschaft auf der Stelle bearbeitet.

Für noch nicht als umsatzsteuerpflichtig eingetragene Unternehmen, die innergemeinschaftliche Geschäfte tätigen wollen, sieht die DVO eine entsprechende Eintragung bereits bei der Erteilung der zum Geschäftsbetrieb benötigten USt- IdNr. vor. Der Antrag wird in solchen Fällen binnen 10 Tagen seit der Eintragung berabeitet.

Auswirkungen

Bei erster Betrachtung ist es unseres Erachtens nicht ausgeschlossen, dass die Neuregelungen im Namen der Bekämpfung der Steuerhinterziehung den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EU seitens Rumäniens in der Praxis leicht erschweren.

Zudem stellt sich die Frage, inwieweit die kurzfristige Einführung dieser Sonderregelung praktikabel ist. Die Erfahrung hat wiederholt zeigt, dass Regelungen, die neue logistische Elemente einführen, meist nicht reibungslos umgesetzt werden. Aufgrund des "ehrgeizigen" Einführungstermins zum 01. August, der allgemein bekannten Tatsache, dass die IT- Infrastruktur der Finanzverwaltung nicht immer perfekt funktioniert, und nicht zuletzt wegen der Personalknappheit bei den Finanzämtern ist jedem betroffenen Unternehmen zu raten, möglichst bald die erforderlichen Schritte beim zuständigen Finanzamt vorzunehmen.

Ab dem 1. August 2010 wird Rumänien im Rahmen des innergemeinschaftlichen Informationsaustausches im Bereich der USt nur noch Auskünfte aus diesem Sonderregister erteilen.

Die eingangs genannte Dringlichkeitsverordnung umfasst auch andere Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Weitere relevante Neuerungen werden in kommenden Ausgaben zusammengefasst.

Ein Beitrag von Carmen Castaliu, Avocat (Rechtsanwältin)

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