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Mittwoch, 21. Jul. 2010

Folgen des Nichterscheinens der Parteien zum Gerichtstermin

 
Nimmt eine Partei nicht ordnungsgemäß an einem gerichtlichen Verhandlungstermin teil, wird sie grundsätzlich als säumig bezeichnet. Nach deutschem Recht verliert eine säumige Partei in der Regel den Rechtsstreit sofort, nur wegen ihres Nichterscheinens. Nach der rumänischen Zivilprozessordnung hat die Abwesenheit einer Partei weniger schwere Folgen und führt nicht unbedingt zu einer Vereinfachung des Verfahrens.

Deutsche Regelung

Nach deutschem Verständnis ist diejenige Partei (Kläger oder Beklagter) säumig, die zu einem Verhandlungstermin nicht erscheint oder nicht verhandelt oder in einem Verfahren mit Anwaltspflicht nicht durch einen Rechtsbeistand vertreten wird. Gegen den Säumigen ergeht ein sog. Versäumnisurteil.

Bei Säumnis des Beklagten wird automatisch angenommen, dass dieser das Vorbringen des Klägers zugegeben hat, sodass keine Beweisaufnahme mehr erforderlich ist. Ist das Vorbringen des Klägers schlüssig, wird der säumige Beklagte durch Versäumnisurteil ohne weiteres antragsgemäß verurteilt. Ist es unschlüssig, verliert der Kläger das Verfahren.

Ist hingegen der Kläger selbst säumig, wird seine Klage durch Versäumnisurteil ohne Sachprüfung abgewiesen.

Ein Versäumnisurteil kann der Säumige mit dem besonderen Rechtsbehelf des Einspruches anfechten, wodurch der Prozess in die Lage zurückversetzt wird, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befunden hat.

Rumänische Regelungen

Das rumänische Zivilprozessrecht enthält kein eigenes Kapitel zur Säumnis, sondern behandelt diesen Problemkreis lediglich im Rahmen einzelner Bestimmungen, die andere prozessuale Aspekte wie z. B. die Aussetzung des Verfahrens regeln und sich wie folgt zusammenfassen lassen:

Wird beim Verhandlungstermin das Nichterscheinen nur einer Partei festgestellt, prüft das Gericht zunächst, ob Fehler bei der Ladung vorliegen und ob das Nichterscheinen entschuldigt ist. Ist dies der Fall, wird das Verfahren vertagt. Anderenfalls wird die Verhandlung nach dem üblichen Verfahren so fortgesetzt, als wäre die säumige Partei erschienen. Das Gericht würdigt dabei die vorliegenden Beweise und Schriftsätze; d. h. der Säumige verliert die Vorteile vergangener Prozesshandlungen nicht. Das Gericht kann sogar von Amts wegen zu seinen Gunsten neue Beweise prüfen. Gegen das Urteil stehen der säumigen Partei dieselben Rechtsbehelfe offen, als wäre sie bei der Verhandlung zugegen gewesen.

Erscheint keine der Parteien, kommt es darauf an, ob eine von ihnen die Verhandlung in ihrer Abwesenheit beantragt hat. Hat dies mindestens eine Partei getan, so tritt die o. g. Rechtsfolge (Fortführung der Verhandlung ohne den Säumigen) ein. Anderenfalls (d. h. beide Parteien sind abwesend und keine hat die Verhandlung in ihrer Abwesenheit beantragt) wird das Verfahren ausgesetzt (suspendare). Dem Kläger steht in diesem Fall eine Frist (1 Jahr in Zivil- und 6 Monate in Handelssachen) zu, um dessen Wiederaufnahme zu beantragen. Anderenfalls wird durch ein gesondertes Verfahren mit erneuter Ladung der Parteien der Verfall (perimare) der Klage beschlossen. Die Rechtskraft dieses Beschlusses umfasst jedoch nicht den ursprünglichen Streitgegenstand, so dass der Kläger seine Ansprüche innerhalb der Verjährungsfrist mittels einer erneuten, identischen Klage wiederholt geltend machen kann.

Das rumänische Recht kennt also keine direkte besondere Wirkung der Säumnis, wie das deutsche Recht. Vereinzelt, z. B. im Scheidungsrecht oder bei der Vernehmung einer Partei, gibt es ähnliche Konstruktionen. So kann eine Partei, die ihre Vernehmung verweigert, so behandelt werden, als ob sie die Ansprüche der Gegenpartei vollständig anerkannt hätte. Dies steht jedoch nicht in Zusammenhang mit ihrem Erscheinen.

Zusammenfassung

In Deutschland hat die Säumnis einer Partei unmittelbare Auswirkungen auf die Dauer und den Ausgang des Verfahrens. In Rumänien führt die Säumnis einer Partei nur zur Fortführung des üblichen, langwierigen Verfahrens. Prozessbeschleunigende Maßnahmen wie ein Versäumnisurteil sind nicht vorgesehen, wären u. E. jedoch wünschenswert. Einerseits würde die Androhung einer direkten Folge der Säumnis die Bereitschaft der Parteien zum Erscheinen erhöhen, andererseits würde dies durch Reduzierung der Verfahrensdauer der Prozessökonomie dienen. Gegen überlange Verfahren gibt es derzeit leider kein Mittel.

Ein Beitrag von Loredana Larionescu, Avocat (Rechtsanwältin)

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