zoro.ro - logo
Rumänien Online Kurier
Aktuelles aus Wirtschaft, Politik und Kultur
 
 
Copyright Impressum Kontakt
 
   
Nachrichten:

Freitag, 09. Jul. 2010

Umfangreiche Änderungen im rumänischen Steuerrecht ab dem 1. Juli 2010 (3.Teil, Schluss)

 
Steuerverfahrensordnung
1. Gesamtschuldnerische Haftung Dritter mit dem Steuerschuldner
Die neuen Regelungen fassen die gesamtschuldnerische Haftung folgender Personen mit einem Steuerschuldner nunmehr an einheitlicher Stelle zusammen:

- Beteiligte an Zusammenschlüssen ohne Rechtspersönlichkeit (asociere fără personalitate juridică). Diese haften für die steuerlichen Verpflichtungen der Zusammenschlüsse gesamtschuldnerisch mit deren gesetzlichen Vertretern, welche bösgläubig Erklärungen oder fristgerechte Zahlungen unterlassen haben. Diese Regelung kann besonders für Konsortien, Arbeitsgemeinschaften und derartige Zusammenschlüsse relevant sein.
- Drittschuldner (Schuldner einer gepfändeten Forderung, rum: terţ poprit). Diese haften gesamtschuldnerisch mit dem Steuerschuldner bis zur Höhe von Beträgen, die der Eintreibung entzogen worden sind, sofern sie ihren Verpflichtungen zur Einbehaltung und Zahlung der fälligen Beträge an das Finanzamt nicht nachgehen.

2. Gesamtschuldnerische Haftung bei Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners:
Die gesamtschuldnerische Haftung für ausstehende Steuerverbindlichkeiten zahlungsunfähiger Steuerpflichtiger wurde erweitert. Insbesondere Geschäftsführer und Gruppengesellschaften sind davon betroffen. Kommen zum Beispiel Geschäftsführer während ihres Mandates wider besseren Wissens nicht der gesetzlichen Verpflichtung zur fristgerechten Erklärung/Zahlung der steuerlichen Verpflichtungen nach, haften sie bei einer Zahlungsunfähigkeit der steuerpflichtigen Gesellschaft gesamtschuldnerisch mit dieser für rückständige Steuerverbindlichkeiten.

Wird eine steuerpflichtige Gesellschaft zahlungsunfähig, so betrifft die gesamtschuldnerische Haftung hinsichtlich deren Steuerverbindlichkeiten auch andere juristische Personen, welche mittelbar oder unmittelbar den Steuerschuldner kontrollieren, von diesem kontrolliert werden, oder mit diesem einer gemeinsamen Kontrolle unterliegen, sofern diese andere juristische Person mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
- sie erwirbt das Eigentum an körperlichen Aktiva des Steuerschuldners, deren Buchwert mindestens die Hälfte des Buchwertes ihrer eigenen körperlichen Aktiva beträgt;
- sie unterhält oder unterhielt Geschäftsbeziehungen mit Kunden und/oder Lieferanten des Steuerschuldners (andere als Versorgungsträger), deren Geschäftsbeziehungen zu dem Schuldner mindestens die Hälfte des Gesamtwerts der Geschäfte ausmachten;
- sie unterhält oder unterhielt Arbeits- oder Dienstleistungsbeziehungen mit mindestens der Hälfte der natürlichen Personen, die Angestellte oder Dienstleister des Steuerschuldners sind bzw. waren.
Eine andere wichtige Änderung betrifft Drittschuldner, an welche sich die Steuerbehörden im Falle zahlungsunfähiger Steuerschuldner wenden können. Anders als bisher haben die Steuerbehörden nunmehr die Möglichkeit, die Mitteilung der Pfändungsverfügung durch sog. "Publizität" vorzunehmen. Hierzu wird sowohl am Sitz als auch auf der Internetseite der zuständigen Steuerbehörde eine Anzeige über den Erlass eines Verwaltungsaktes für den betreffenden Drittschuldner veröffentlicht. Unternehmen sollten daher regelmäßig die Internetseiten der rumänischen Steuerbehörden überprüfen.

3. Offenlegungspflichten von Banken
Banken obliegt nunmehr die Verpflichtung, auf Anfrage der Steuerbehörden sämtliche Bewegungen und Bestände der bei ihnen eröffneten Bankkonten, die Identifikationsdaten der Personen mit Unterschriftsbefugnis sowie ggf. angemietete Wertfächer eines Steuerschuldners mitzuteilen. Diese Informationen können von den Steuerbehörden ausschließlich zur Erfüllung ihrer spezifischen Befugnisse verwendet werden.

Gesellschaftsrecht
Künftig wird die Übertragung von Geschäftsanteilen oder Aktien den Steuerbehörden frühzeitig mitgeteilt. Daher sieht die DVO vor, dass das Handelsregisteramt bereits bei der Anmeldung solch einer Übertragung dem zuständigen Finanzamt und der Kreisfinanzdirektion (direcţia generală ale finanţelor publice judeţeană) eine elektronische Mitteilung übermittelt, um den Finanzbehörden eine etwaige Anfechtung der Übertragung zu ermöglichen.

Die Neuerungen betreffen ferner die Bedingungen, unter denen mehrere Gesellschaften ihre Tätigkeiten an demselben Sitz durchführen können. Dies ist künftig nur noch dann möglich, wenn das jeweilige Gebäude aufgrund seiner Struktur und Nutzfläche den Betrieb mehrerer Gesellschaften in verschiedenen Zimmern oder getrennten Räumlichkeiten erlaubt.

Nach Maßgabe dieser Regelung darf die Anzahl der Gesellschaften, die ihren Geschäftssitz in ein und demselben Gebäude haben, die Anzahl der Zimmer oder der durch Einteilung entstandenen getrennten Räumlichkeiten nicht überschreiten. Die zuvor geltenden Vorschriften, wonach Gesellschaften auch dann in derselben Immobilie tätig sein können, wenn sie einen gemeinsamen Gesellschafter hatten oder wenn einer der Gesellschafter Eigentümer des Gebäudes war, wurden abgeschafft. Durch die Neuregelung soll gegen "Briefkastenfirmen" vorgegangen werden.

Erstes Fazit
Die Steuerrechtsreform erfolgte, wie in der Vergangenheit schon des Öfteren, durch eine Dringlichkeitsverordnung, obwohl Art. 4 des Steuergesetzbuches (Codul Fiscal) Änderungen desselben nur durch Gesetz zulässt. Ferner besagt derselbe Art. 4, dass Steuerrechtsänderungen nur mit Wirkung zum ersten Tag des Folgejahres in Kraft treten. Diesen Voraussetzungen kann eine Dringlichkeitsverordnung, die am 28. Juni erlassen und am 01. Juli in Kraft trifft, nicht genügen.

Inhaltlich haben wir insbesondere Bedenken gegen die exzessiv geregelten Kriterien für die Einstufung der Scheinselbständigkeit und die Anwendbarkeit der generellen Besteuerung nichtansässiger natürlicher Personen bereits ab deren erstem Arbeitstag in Fällen, in denen Doppelbesteuerungsabkommen vorliegen. Die Einführung einer Sozialversicherungspflicht für sog. "berufliche Tätigkeiten" ist u. E. insoweit problematisch, als dies für manche der hiervon betroffenen Personen zu einer Doppelbelastung führen kann. Begrüßenswert ist die Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Verluste von Betriebsstätten.

Innerhalb von 30 Tagen ab der Veröffentlichung der DVO 58/2010 müssen Anwendungsvorschriften erlassen werden. Wir hoffen, dass diese wenigstens eine Klärung einiger entstandener Probleme mit sich bringen.

Ihre Ansprechpartner

Dr. Gisbert Stalfort, gstalfort@stalfort.ro , Chrisitian Weident, Rechtsanwalt, cweident@stalfort.ro , Adina Zdru, Tax Advisory Services, azdru@stalfort.ro , Amalia Baniceru, Steuerberaterin, Wirtschaftsprüferin, abaniceru@stalfort.ro

STALFORT Legal. Tax. Audit
Str. Lt. Av. Vasile Fuica nr 15
012083 Bukarest, Sektor 1
Tel: 021 301 03 53
Fax: 021 315 78 36
Druckversion
Nachgefragt:
Deutsche Delegierte: Am Rande eines Festivals notiert...
Nachgefragt zu: Johannis-Wahl
Nachgefragt zu: Arbeitsmarkt braucht Qualifizierte
Nachgefragt zu: Mediziner-Exodus nach Deutschland
mehr aus der Rubrik
Wirtschaft:
Österreichische Wirtschaft: großes Wachstumspotential in Rumänien. Wunsch nach besserer
Mehr Investition, höhere Löhne
2015: Mehr Existenzgründungen
IKEA baut
mehr aus der Rubrik
Auto und Verkehr:
Rumäniens Straßen mit vielen Schrottkisten
Fast 100 km Autobahn
Regierung streicht Umgehungsstraße für Timisoara
PkW-Markt legte zu
mehr aus der Rubrik
Rechtliches:
Verträge und entsprechende Zuschüsse zur Mitarbeiterbindung
Irreführende und vergleichende Werbung
Erneuerbare Energien - Erhalt von Betriebsaufnahmegenehmigungen erschwert
Arbeitsrecht: Gerichte dürfen Disziplinarmaßnahmen ersetzen
mehr aus der Rubrik