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Dienstag, 06. Jul. 2010

Umfangreiche Änderungen im rumänischen Steuerrecht ab dem 1. Juli 2010 (2.Teil)

 
Innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer
1. "Register der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer"

Alle steuerpflichtigen Personen sowie alle nicht steuerpflichtigen juristischen Personen, die innergemeinschaftliche Geschäfte tätigen, werden in ein besonderes Register der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer (Registrul operatorilor intercomunitari) eingetragen. Damit will sich der Staat ein besonderes Kontrollsystem über diese Art von Personen verschaffen, um Steuerhinterziehungen zu vermeiden.

Die Eintragung in dem Sonderregister muss vor der Durchführung von innergemeinschaftlichen Geschäften aufgrund eines Antrags und einer Reihe zusätzlicher Unterlagen erfolgen. Nicht im Register eingetragene Personen haben keine gültige USt.-Id.Nr. für innergemeinschaftliche Geschäfte, selbst wenn sie als Umsatzsteuerzahler gemeldet sind. Ab dem 1. August 2010 wird Rumänien im Rahmen des innergemeinschaftlichen Informationsaustausches im Bereich der USt. nur noch Auskünfte aus diesem Sonderregister erteilen.

Das Register der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer soll ab dem 01.08.2010 in Betrieb sein, Anträge auf Eintragung darin können bereits jetzt bei der zuständigen Steuerbehörde eingereicht werden.

Die Durchführung innergemeinschaftlicher Geschäfte ohne vorherige Eintragung in diesem Register wird als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße zwischen 1.000,- und 5.000,- RON sanktioniert. Darüber hinaus kann dies ungewollte Pflichten zur Zahlung von Umsatzsteuern hervorrufen.

2. Reverse Charge (taxare inversa)
Bei bestimmten Güterklassen wie Getreide, "technische Pflanzen", Gemüse und Obst, Blumen, Fleisch, Zucker, Mehl, Brot und Brotprodukte wurde durch die DVO der so genannte "reverse- charge- mechanism" im innerrumänischen Handel eingeführt. Der Lieferant stellt in diesem Verfahren keine Umsatzsteuer in Rechnung; der Empfänger der Lieferung verbucht die entsprechende USt als Vorsteuer sowie als eingenommene USt.

Die Implementierung dieses Systems bedarf allerdings der besonderen Genehmigung durch den EU-Rat. Die Bestimmungen treten ggf. am 10. Tag nach Mitteilung der Genehmigung durch den EU-Rat in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2011. Die Mitteilung des EU-Rats wird auf der Website des Finanzministeriums www.mfinante.ro veröffentlicht.

Verbrauchsteuern (accize)
Die Dauer der Zulassungen für Steuerlager (antrepozit fiscal), welche zu einem Recht auf Aussetzung der Verbrauchssteuer für die entsprechenden Waren führt, wurde geändert. Für große und mittelgroße Inhaber von Steuerlagern beträgt diese Dauer drei Jahre, bei den übrigen nur ein Jahr. Die entsprechende Zulassung als Inhaber von Steuerlagern dürfen nur Unternehmer erhalten, die keine Steuerschulden aufweisen.

Für Produktion, Verarbeitung und Lagerung verbrauchsteuerpflichtiger Produkte besteht die Pflicht, eine Rückstellung für Zahlungsausfälle zu bilden.
Darüber hinaus wurde die Mindestverbrauchsteuer bei Tabak-Produkten von derzeit 91% der Gesamt-Verbrauchsteuer auf 96% angehoben.

(Fortsetzung folgt)

Ihre Ansprechpartner

Dr. Gisbert Stalfort, gstalfort@stalfort.ro , Chrisitian Weident, Rechtsanwalt, cweident@stalfort.ro , Adina Zdru, Tax Advisory Services, azdru@stalfort.ro , Amalia Baniceru, Steuerberaterin, Wirtschaftsprüferin, abaniceru@stalfort.ro

STALFORT Legal. Tax. Audit
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