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Montag, 05. Jul. 2010

Umfangreiche Änderungen im rumänischen Steuerrecht ab dem 1. Juli 2010 (1.Teil)

 
Die rumänische Regierung hat durch zwei Dringlichkeitsverordnungen weitreichende Änderungen des Steuerrechts beschlossen, die am 01.07.10 in Kraft getreten sind.
Die Dringlichkeitsverordnung (DVO) 58/2010 zur Änderung und Ergänzung des Steuergesetzbuchs ist am 28.06.2010 im Amtsblatt Rumäniens, I. Teil, Nr. 431, erschienen und betrifft vor allem die Einkommenssteuer und die Umsatzsteuer. Es wurden aber auch Regelungen im Bereich der Gewinnsteuer modifiziert.
Für Unternehmer sind die "Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung" von besonderer praktischer Relevanz. Rechtsgrundlage ist die Dringlichkeitsverordnung (DVO) 54/2010, die im Amtsblatt, I. Teil, Nr. 421/ 23.06.2010, veröffentlicht worden ist.
Die wichtigsten Änderungen werden nachfolgend dargestellt:
Regeln zur Scheinselbständigkeit eingeführt
Erstmalig wird die Scheinselbständigkeit ausdrücklich im Steuergesetzbuch geregelt. Die Finanzämter erhalten künftig die Befugnis, von Selbstständigen ausgeübte Tätigkeiten als abhängige Tätigkeiten einzustufen, wenn nur eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:
- der Selbständige befindet sich in einem Unterordnungsverhältnis gegenüber dem Auftraggeber oder dessen Geschäftsleitung und ist an dessen Arbeitsbedingungen gebunden;
- der Selbständige verwendet bei der Tätigkeit Ausstattung des Auftraggebers wie Räumlichkeiten, Arbeits- oder Schutzausrüstung, Geräte u. a.;
- der Selbständige bringt ausschließlich Arbeit, nicht jedoch auch Kapital ein;
- der Auftraggeber trägt die durch die Ausübung der Tätigkeit verursachten Reisekosten des Selbständigen;
- der Selbständige erhält von dem Auftraggeber Leistungen für Urlaub und Arbeitsunfähigkeit ;
- sämtliche andere Aspekte, die auf eine Abhängigkeit hinweisen.
Stuft das Finanzamt die Tätigkeit eines Selbständigen als abhängige Beschäftigung ein, so gelten dessen Einkünfte als Lohneinkünfte. Dementsprechend unterliegen sie der Lohnsteuer i. H. v. 16% und sind - grundsätzlich rückwirkend zum 01.07.2010 - sozialversicherungspflichtig. Der (durch die Einstufung einem Arbeitgeber gleichgestellte) Auftraggeber und der (dadurch einem Arbeitnehmer gleichgestellte) Selbständige haften gesamtschuldnerisch für die Abführung der entsprechenden Beiträge.
Einkommenssteuer
Die DVO unterstellt einige Einkunftsarten neuerdings ausdrücklich den einkommenssteuerpflichtigen Lohneinkünften. Daher unterliegen ab dem 1. Juli 2010 der 16-prozentigen Einkommenssteuer:
- Essens-, Urlaubs-, Geschenk- und Kita- Gutscheine;
- Abfindungen infolge von Massenentlassungen;
- Zinsen aus Girokonten, Termineinlagen und Anlageinstrumenten, die bisher steuerfrei waren.
Bei Kapitalerträgen entfällt die bisherige Besteuerung in Höhe von 1% (diese galt für langfristige Anlagen über 365 Tage); diese werden zukünftig einheitlich mit 16% besteuert. Ferner bestehen die Erklärungs- und Zahlungspflichten bei Kapitalertragssteuern quartalsmäßig und jährlich (bisher bestanden diese nur jährlich). Verluste aus der Veräußerung von Wertpapieren börsennotierter Gesellschaften können aber nunmehr 7 Jahre vorgetragen werden.
Sämtliche Gewinne aus Glücksspielen werden einheitlich mit 25% besteuert; die bisherige differenzierte Besteuerung aufgrund der Gewinnsumme entfällt.
Nichtansässige natürliche Personen, die abhängige Tätigkeiten in Rumänien ausüben, werden bereits ab dem ersten Tag einkommenssteuerpflichtig - die bisherigen Bedingungen für die Festsetzung der Steuerpflicht, wie etwa die 183-Tage-Regelung, entfallen. Inwieweit diese Regelung vor dem Hintergrund existierender Doppelbesteuerungsabkommen (z. B. mit der Deutschland) Anwendung finden kann, muss im Einzelfall festgestellt werden.
Für Selbständige, deren Jahreseinkommen zum Zweck der Besteuerung aufgrund sog. Einkommensnormen (norme de venit) festgelegt wird (z. B. im IT- Bereich) wurde eine Untergrenze für diese Einkommensnorm in Höhe von 12 Mindestgehältern eingeführt.
Sozialversicherung
Für Einkünfte aus "beruflicher Tätigkeit" (venituri din activitati profesionale) werden zukünftig individuelle Beiträge zur Renten-, Kranken-, und Arbeitslosenversicherung fällig. Die hierfür geltende Bemessungsgrundlage ist nach oben auf 5 Brutto-Durchschnittsgehälter (derzeit 1.836,00 RON) begrenzt. Die Erklärungs-, Berechnungs- und Zahlungspflicht obliegt dem Zahler der Einkünfte (Auftraggeber).
Gewinnsteuer
Die Steuerrechtsnovelle ermöglicht zukünftig die Anrechnung ausländischer Steuern (credit fiscal) nur noch dann, wenn solche Steuerzahlungen in einem Staat getätigt wurden, mit dem Rumänien ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat.
Ferner können Verluste aus Tätigkeiten einer Betriebsstätte mit Sitz in einem Mitgliedsstaat von EU oder EFTA oder einem Staat, mit dem Rumänien ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat, auf den Gesamtgewinn (in- und ausländisch) angerechnet werden. Verluste von Betriebsstätten aus Drittstaaten bzw. Nicht- EFTA- Mitgliedstaaten, mit denen kein DBA geschlossen worden ist, sind hiervon ausgeschlossen - deren Verluste bleiben weiterhin nur auf der Ebene der jeweiligen Betriebsstätte abzugsfähig.
Die Dividendensteuer, die in Rumänien ansässige Gesellschafter auf Gewinnausschüttungen rumänischer Gesellschaften bezahlen müssen, beträgt nunmehr 16% statt wie bisher 10%.
Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)
Die wohl am weitesten reichende Änderung der Steuerrechtsnovelle betrifft die Anhebung der Regel-Mehrwertsteuer von derzeit 19% auf 24%. Der bisherige verminderte Mehrwertsteuersatz von 9% bleibt unverändert, etwa für Bücher und Zeitschriften.

(Fortsetzung folgt)

Ihre Ansprechpartner

Dr. Gisbert Stalfort, gstalfort@stalfort.ro , Chrisitian Weident, Rechtsanwalt, cweident@stalfort.ro , Adina Zdru, Tax Advisory Services, azdru@stalfort.ro , Amalia Baniceru, Steuerberaterin, Wirtschaftsprüferin, abaniceru@stalfort.ro

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