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Montag, 28. Jun. 2010

Finanzämter schaffen unbemerkt Fakten - Wie sich Steuerzahler davor schützen können

 
Nicht selten erhalten Steuerzahler, die ihnen obliegende Steuerzahlungen nach bestem Gewissen vollständig und auch fristgemäß entrichtet haben, trotzdem eine Mahnung nebst einem Vollstreckungstitel vom Finanzamt. Trocken wird ihnen so zur Kenntnis gebracht, dass rückständige Steuerbeträge nebst steuerlichen Nebenleistungen zu entrichten sind. Manchmal wird auf den betreffenden Dokumenten ein Datum vermerkt, das mehr als 15 Tage - die gesetzlich erlaubte Anfechtungsfrist - zurückliegt, was zu einem zusätzlichen Stress für den Steuerzahler führt. Im Kontext der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage und der Notwendigkeit der Verbesserung der Steuereintreibung kommen solche Maßnahmen immer häufiger vor. Die erste aufkommende Frage - wie diese Beträge entstanden sind - erfordert die Prüfung sämtlicher Meldungen und Zahlungsbelege seitens des Steuerzahlers und anschließend den Abgleich mit den Übersichten der Steuerbehörden. Erfahrungsgemäß kommen folgende Situationen sehr oft vor:

- Die Nichtregistrierung von Meldungen oder von Zahlungseingängen im EDV-System der Steuerbehörden. In vielen Fällen sind die Erklärungen nicht vorfindbar oder werden mit großer Verspätung aufgenommen. Auch nachträgliche Berichtigungen gemeldeter Beträge werden oftmals unrichtig im EDV-System ausgewiesen. Zahlungen werden regelmäßig - sofern die Informationen auf den Zahlungsanweisungen nicht zugeordnet werden können - bis zu deren Klärung auf separaten Konten aufbewahrt, wobei sie im EDV-System des Finanzamtes nicht sichtbar sind;

- Die falsche Zuordnung der Zahlungen wegen unrichtiger Informationen auf den Zahlungsanweisungen, wie zum Beispiel Angabe einer falschen Kontonummer oder einer falschen Steuernummer;

- Die automatische Generierung von Säumniszuschlägen bei Zahlungsverspätungen. Sofern die Zahlung mit Verspätung beim Finanzamt eingeht, werden vom EDV-System automatisch Säumniszuschläge für die Verspätungstage generiert. Bei der nächsten Zahlung werden zunächst die entstandenen Säumniszuschläge gelöscht und erst danach die nachträglich gemeldeten Steuerschulden. Auf diese Weise bleibt ständig ein ausstehender Steuerbetrag, welcher zusätzliche Säumniszuschläge generiert.

- Die nur sehr schwer nachvollziehbare Zuweisung der Beträge, wenn die Zahlung auf dem Einheitskonto erfolgt. Seit der Einführung des Einheitskontos erfolgt die Zahlung der Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge jeweils durch eine einzige Zahlungsanweisung. Anschließend wird die Zuweisung der Beträge von den Steuerbehörden aufgrund der Erklärungen des Steuerzahlers vorgenommen, wobei oftmals wegen der automatisch generierten Säumniszuschläge Unstimmigkeiten auftauchen, die weitere Säumniszuschläge verursachen.

Das EDV-System der Steuerbehörden stellt die oben erwähnten Mahnungen ebenfalls automatisch aus. Diese werden dann per Post an die Steuerzahler übermittelt . Gegen die Mahnung kann in einer Frist von 15 Tagen ab deren Mitteilung beim zuständigen Gericht Einspruch eingelegt werden. Sofern die Postzusendung beim Steuerzahler nicht zugestellt wurde und von der Post zurück zur Steuerbehörde angewiesen wird, erfolgt eine Mitteilung auf der Internetseite des Finanzministeriums bezüglich der Ausstellung eines Verwaltungsaktes für den betreffenden Steuerzahler. Dadurch ist aus Sicht der Steuerbehörden die Mitteilungspflicht erfüllt, so dass der betreffende Verwaltungsakt rechtskräftig wird. Erfolgt nach der Mitteilung noch immer keine Zahlung, werden Vollstreckungsbescheide - wie zum Beispiel die Kontenpfändung des Steuerzahlers - vorgenommen.

Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen ist zu empfehlen, dass Steuerzahler periodisch bei der zuständigen Steuerbehörde die Ausstellung der sog. steuerlichen Übersicht (evidenţa pe plătitor) beantragen. Die steuerliche Übersicht enthält spiegelbildlich Steuerverpflichtungen (inklusive nachträglicher Korrekturen sowie Bescheide über steuerliche Nebenleistungen) sowie Steuerzahlungen, welche betragsmäßig übereinstimmen sollten. Eine zeitnahe Korrektur der aus der steuerlichen Übersicht ersichtlichen Unstimmigkeiten sollte vorgenommen werden.

Desweiteren ist penibel auf die Aufbewahrung von Nachweisen betreffend Meldung und Zahlung der Steuerbeträge zu achten, für den Fall, dass diese bei der Steuerbehörde nicht vorfindbar sein sollten. Ferner sollte regelmäßig die Internetseite der rumänischen Steuerbehörde ANAF (www.anaf.ro) unter "Anzeigen" ("Anunţuri") / "Mitteilungen betreffend steuerliche Verwaltungsakte" ("Anunţuri privind acte administrative fiscale") überprüft werden.

Ein Beitrag von Adina Zdru, Tax Advisory Services

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