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Samstag, 26. Jun. 2010

Verfassungsgericht blockiert Sparpaket

 
Die Rentenkürzungen um 15 Prozent seien verfassungswidrig, erklärte das rumänische Verfassungsgericht und macht damit alle Planungen der Regierung zu den angesagten Sparmaßnahmen zunichte. Eine weitere Tranche des beantragten Notkredits für Rumänien von insgesamt nahezu 20 Milliarden Euro wurde von den Sparmaßnahmen abhängig gemacht.

Die Lohnkürzungen der Staatsbeamten wurden zwar als verfassungsgemäß erklärt, trotzdem muss die Regierung ihren Sparhaushalt neu definieren. Experten zufiolge wird nun die Anhebung der Mehrwertsteuer und der Einheitssteuer (derzeit 19 bzw. 16 Prozent) zur Debatte kommen. Die Regierung will vorerst die Gespräcke mit IWF, Weltbank und Europäischer Kommision abwarten.
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