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Montag, 21. Jun. 2010

Galgenfrist für Regierung

 
Staatspräsident Traian Basescu will vorerst keine Regierungsumbildung. Er gewährt dem Kabinett um Ministerpräsident Emil Boc zwei Monate Frist - dies wurde gestern beim Treffen zwischen Basescu und PDL entschieden. In der personell stärksten Regierunsgpartei hatte es zuletzt Stimmen gegeben, die eine Regierunsgumbildung gefordert hatten. Seit Tagen ist vom Ersatz von vier Ministern die Rede, zu Wochenende standen angeblich sogar sieben Minister auf der Kippe.

In der 60-Tage-Frist will man beobachten, wie die angesetzten Sparmaßnahmen des Kabinetts umgesetzt werden. Dann steht eine neue Entscheidung an. Doch schon bald wollen die Liberalen (PNL) einen Misstrauensantrag gegen die Boc-Regierung stellen. Vor wenigen Tagen erst konnte sich die Regierung gerade noch so aus der Affäre ziehen, als die Sozialdemokraten (PSD) einen Misstrauensantrag ins Parlament eingebracht und selbst PDL-Mitglieder für den Antrag und den Sturz der Regierung gestimmt hatten.
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