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Dienstag, 22. Jun. 2010

Haftungsrisiken für Geschäftsführer

 
Die Stelle als Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft ist meist mit lukrativen finanziellen Angeboten, einem hohen sozialen Status und oft konzernweiten Aufstiegschancen verbunden. Häufig beachten Kandidaten, aber auch bereits bestellte Manager allerdings nicht, dass ihnen aufgrund ihres besonderen rechtlichen Status ein beachtliches Haftungspotenzial droht. Die nachfolgenden Ausführungen gelten grundsätzlich für GmbH- Geschäftsführer ebenso wie für Direktoren und Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften.

Art der Beschäftigung eines Geschäftsführers:

Entgegen der immer noch anzutreffenden Auffassung ist der Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft nach dem rumänischen Gesellschaftsrecht ein Organ der Gesellschaft und daher kein Arbeitnehmer derselben.

Die rechtliche Beziehung zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft beruht vielmehr auf einem Geschäftsbesorgungsverhältnis (Mandat). Daher entsteht mit der Bestellung des Geschäftsführers zwischen diesem und der Gesellschaft kein Arbeitsverhältnis, sondern eine handels- bzw. gesellschaftsrechtliche Beziehung.

Dass in solch einer Beziehung kein Raum für die Anwendbarkeit des Arbeitsrechts besteht, ist logisch. Daher kommt ein Geschäftsführer nicht in den Genuss der typischerweise dem Schutz von Arbeitnehmern vorbehaltenen Regelungen - womit auch seine Haftung für Pflichtverletzungen schärfer ausfällt als diejenige eines leitenden Angestellten.

Grundsätze der Geschäftsführerhaftung

Für fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden haftet der Geschäftsführer nach den allgemeinen Regelungen, d. h. vertraglich oder deliktisch (aufgrund einer unerlaubten Handlung).

Erste Kernaussage: Eine Haftung setzt zwingend ein Verschulden des Geschäftsführers, d. h. Vorsatz oder Fahrlässigkeit, voraus. Die Schwelle zur Fahrlässigkeit übertritt ein Geschäftsführer allerdings besonders leicht, da er aufgrund des Gesetzes an dem objektiven Sorgfaltsmassstab eines ordentlichen Geschäftsmanns gemessen wird. Damit kann er ein Verhalten grundsätzlich nicht damit entschuldigen, er habe bestimmte Fähigkeiten nicht gehabt oder hätte das konkrete Verhalten auch in eigenen Angelegenheiten an den Tag gelegt.

Zweite Kernaussage: Der Geschäftsführer haftet zivilrechtlich grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft. Eine direkte Verantwortlichkeit gegenüber Dritten kommt nur in Ausnahmen, z. B. bei Verursachung der Insolvenz der Gesellschaft, vor. Verschuldet ein Geschäftsführer Vermögensschäden Dritter, so können sich diese also nur an der Gesellschaft schadlos halten. Dies befreit den Geschäftsfüher jedoch nicht von seiner Haftung: die Gesellschaft ist anschließend berechtigt, gegen ihn Regressansprüche zu erheben, so dass er letztendlich den Schaden trägt.

Auch für die nicht ordnugsgemäße Buchführung der Gesellschaft kann ein Geschäftsführer selbst dann haftbar gemacht werden, wenn er eine Buchhaltungsfirma beauftragt hat.

Eigenes und fremdes Fehlverhalten

Die Geschäftsführerhaftung tritt grundsätzlich im Normalfall bei eigenem Fehlverhalten des Geschäftsführers ein. Dennoch kann sie auch ausgelöst werden, wenn primär das Fehlverhalten Dritter zu einem Schaden geführt hat - z. B. dann, wenn ein Geschäftsführer Schäden verursachende Mitarbeiter nicht oder nicht zureichend überwacht oder unberechtigt Untervollmachten erteilt. Sogar für das frühere Fehlverhalten seines Vorgängers kann ein Geschäftsführer haften, wenn er dies bemerkt und nicht der Gesellschaft anzeigt.

Weitreichende Folgen

Der obige fragmentarische Auszug aus dem Recht der Geschäftsführerhaftung verdeutlicht ein nicht zu unterschätzendes Risiko für Geschäftsführer. Der Grundsatz der beschränkten Haftung der Gesellschafter wirkt nicht für das Management. Gerade in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten ist zudem die Bereitschaft der Gesellschaften, ihre Geschäftsführer in die Haftung zu nehmen, höher als in Erfolgsjahren.

Oft realisiert ein Geschäftsführer die haftungsrechtlichen Aspekte seiner Tätigkeit erst in dem Zeitpukt, in dem Schadensersatzansprüche bereits formuliert sind. Diese können weit reichen und sogar entgangenen Gewinn umfassen; und erfahrungsgemäß kommen nur wenige Manager in den Genuss einer D & O Versicherung. Ein hoher Informationsstand, die erforderliche Sorgfalt und eine vorausschauende Vertragsgestaltung ist für alle Beteiligten ein Muss.

Ein Beitrag von Christian Weident, Rechtsanwalt

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