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Montag, 21. Jun. 2010

Liquidations- und Löschungsvorgang der Handelsgesellschaften wurde verkürzt

 
Am 13.05.2010 ist im Amtsblatt Rumäniens die Dringlichkeitsverordnung 43/2010 (nachfolgend "DVO" bezeichnet) erschienen, die im Rahmen des Vereinfachungsplanes entsprechend der Absichtserklärung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien vom 23. Juni 2009 verschiedene rumänische Rechtsvorschriften ändert.

Zu den Bestimmungen, die von der DVO geändert wurden, zählen auch die Vorschriften zur Liquidation der Handelsgesellschaften des Handelsgesellschaftsgesetzes Nr. 31/1990.

Wichtige Änderungen von Art. 260 des Gesetzes 31/1990

Die wichtigste Änderung besteht darin, dass die Liquidation der Gesellschaft in höchstens einem Jahr (bisher waren es drei Jahre) ab deren Auflösung abgeschlossen werden muss. Aus triftigen Gründen kann allerdings diese Frist vom Landgericht um Zeiträume von jeweils sechs Monaten verlängert werden. Insgesamt darf das Liquidationsverfahren jedoch nicht länger als 24 Monate dauern. Die Liquidation führt nicht zur Entlastung der Gesellschafter und verhindert nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft.

1. Schritt : Liquidation; Bestellung und Pflichten des Liquidators

Gemäß der DVO bestellen die Gesellschafter den Liquidator in höchstens 30 Tagen ab der Auflösung (dizolvare) der Gesellschaft. Der Liquidator hat unter anderem folgende Pflichten:

- Einreichung eines Berichtes beim Handelsregister betreffend die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft innerhalb von 60 Tagen nach seiner Bestellung
- Hinterlegung des Antrages auf Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens, falls der Schuldner die Kriterien für die Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens erfüllt, innerhalb von 15 Tagen nach der Einreichung des vorgenannten Berichtes
- Einreichung eines Berichtes beim Handelsregister über den Stand der Liquidationsmaßnahmen innerhalb von 6 Monaten
- Erstellung des Abschlussberichts innerhalb der Liquidationsfrist von einem Jahr
- Einreichung der Gerichtsentscheidung beim Handelsregister über eine etwaige Verlängerung der Liquidationsfrist


2. Schritt: Löschung der Gesellschaften aus dem Handelsregister

Der bestellte Liquidator muss innerhalb von 15 Tagen nach Abschluss der Liquidation den Antrag auf Löschung (radiere) der Gesellschaft aus dem Handelsregister stellen. Für jeden Verzugstag sieht die DVO eine Geldbuße von 200 RON vor.

Sofern die Geldbuße ihr Ziel verfehlt und dennoch kein solcher Löschungsantrag gestellt wird, sieht die DVO die Möglichkeit vor, dass das Handelsregister die Gesellschaft von Amts wegen löscht. Diese Möglichkeit besteht dann, wenn eine zusätzliche Frist von 3 Monaten nach Ablauf der Liquidationsfrist erfolglos verstrichen ist. Dieselbe Regel gilt auch für den Fall, dass keine Bestellung eines Liquidators erfolgt ist.

Die Löschung wird vom zuständigen Handelsgericht (Tribunal Comercial) angeordnet, mit der Ladung der Gesellschaft und der Nationalagentur für Steuerverwaltung (Agentie Nationala de Administrare Fiscala) und der örtlich zuständigen Generaldirektion für öffentliche Finanzen.

Die Gerichtsentscheidung betreffend die Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister wird sowohl den Parteien, als auch dem Handelsregister, bei dem die Gesellschaft eingetragen ist, mitgeteilt und wird auf der Internetseite des nationalen Handelsregisters (http:// www.onrc.ro) und am Sitz des zuständigen Handelsregisters veröffentlicht.

Anwendbarkeit der neuen Vorschriften

Die DVO ist ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt, d.h. ab dem 13.05.2010, in Kraft getreten und gilt für alle juristischen Personen, die im Handelsregister eingetragen sind. Ferner gelten die oben beschriebenen Vereinfachungsregelungen für alle beim Inkrafttreten dieser DVO laufenden freiwilligen Auflösungs- und Liquidationsvorgänge. Die hierin vorgesehenen Fristen beginnen somit mit Inkrafttretungsdatum zu laufen.

Der Löschungsvorgang von Amts wegen ist auch für die Gesellschaften anwendbar, die sich beim Inkrafttreten der DVO seit mehr als drei Jahren, bzw. mehr als 5 Jahren, infolge der Verlängerung der 3-Jahresfrist, in freiwilliger Auflösung oder Liquidation befinden. Das zuständige Handelsregister ist bei der Löschung solcher Gesellschaften von der Entrichtung der Stempelgebühren befreit.

Von Eszter Szalkay, LL.M., Rechtsanwältin

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