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Mittwoch, 16. Jun. 2010

Finanzierungsleitfaden für Anlagen zur Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen veröffentlicht

 
Es kommt Bewegung in den Bereich der erneuerbaren Energien. Sowohl die Legislative als auch die Regierung sind in diesem vielversprechenden Wirtschaftsbereich einen Schritt weiter gekommen.
Die Abgeordnetenkammer diskutiert derzeit heftig über eine Novellierung des Gesetzes 220/2008 "zur Festlegung des Systems zur Förderung der Herstellung von Energie aus erneuerbaren Quellen" (das Regelwerk ist online abrufbar unter http://www.anre.ro/download.php?id=2247). Die geplanten Änderungen betreffen hauptsächlich die bestehende Zertifikate-Regelung. So soll es nach Wunsch des Senats beispielsweise für Solar-Energie künftig nicht mehr nur 4, sondern 5 grüne Zertifikate geben. Aber auch die Energie gewinnende Verarbeitung von Müll soll künftig als erneuerbare Quelle berücksichtigt werden und in den Anwendungsbereich der gesetzlichen Vergünstigung einbezogen werden.
Darüber hinaus hat die Exekutive Ende Mai einen "Finanzierungsleitfaden für das Programm zur Erhöhung der Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen" (erschienen im Amtsblatt Nr. 341 vom 21.05.2010, Teil I.) verabschiedet. Der Leitfaden soll interessierten Antragstellern Informationen über das neue nationale Programm zur Erhöhung der Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen ("Programm") liefern.
Zweck des Programms ist die Verwertung erneuerbarer Energiequellen wie Sonnen- und Windenergie, Wasserkraft, geothermale Energie, Biomasse, Biogas sowie Gase aus der Zersetzung von Müll/Schlamm aus Aufbereitungsanlagen. Das Programm soll neue Kapazitäten zur Herstellung von Energie aus erneuerbaren Quellen fördern, Regionen, in denen solche Investitionen getätigt werden, wirtschaftlich unterstützen und die Ziele der Energie-Strategie Rumäniens zu erreichen: 2010 soll der Anteil an Strom aus erneuerbaren Quellen am Bruttokonsum 33% betragen, 2015 dann 35% und 38% im Jahr 2020.
Die nicht rückzahlbare Finanzierung erfolgt aus dem Umweltfonds. Die Finanzierung deckt 50% des gesamten finanzierbaren Projektwertes landesweit, wobei Bukarest und der Landkreis Ilfov (Hauptsitz/Betriebsstätte des Antragstellers) ausgenommen sind. Hier werden nur 40% des Projektwertes gedeckt, ohne das Höchstlimit je Antragsteller zu überschreiten. Das Höchstlimit je Projekt liegt bei 30 Millionen Lei (ca. 7,2 Millionen Euro).
Finanziert werden Anlagen zur Herstellung von erneuerbarer Energie. Ein Antragsteller darf im Rahmen einer Finanzierungsausschreibung nur für ein einziges Projekt die Finanzierung beantragen.
Der Antragsteller muss eine rumänische juristische Person sein, mindestens 6 Monate vor Antrag tätig gewesen sein und mindestens einen Jahresabschluss vorlegen können. Der Antragsteller muss ferner rechtmäßiger Eigentümer oder Nutzungsberechtigter des Gebäudes/Grundstücks sein, auf dem das Projekt realisiert wird. Die Immobilie darf nicht Gegenstand eines Gerichtsprozesses sein. Der Antragsteller darf sich nicht in gerichtlicher Reorganisation, Auflösung oder Insolvenz befinden oder Steuerschulden haben. Die Finanzierung darf nicht mit EU-Regelungen bezüglich staatlicher Beihilfen in Konflikt geraten. Der Antragsteller muss alle für die Umsetzung des Projektes notwendigen Zulassungen erhalten. Die Bedingungen sind kumulativ zu erfüllen.
Wenn die Vergünstigungen einem großen Unternehmen gewährt werden, muss die finanzierte Investition mindestens 5 Jahre in der Region erhalten bleiben. KMU müssen die Investition 3 Jahre behalten. Es werden keine Vorauszahlungen finanziert.
Die zugesagte Finanzierung kann nicht aufgestockt werden. Das Projekt, das finanziert wird, muss binnen 36 Monaten fertig gestellt sein. In Ausnahmefällen kann diese Frist um maximal 12 Monate verlängert werden.



Kontakt und weitere Informationen:

STALFORT Legal. Tax. Audit.
Bukarest - Sibiu - Bistrita - Berlin

Dr. Gisbert Stalfort, Rechtsanwalt
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