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Dienstag, 08. Jun. 2010

Gesetz gegen Ex-Kommunisten durchgefallen

 
Rhetorisch hatte sich vor einiger Zeit der Hochschullehrer aus Timisoara, Vasile Docea, gefragt, wie es denn möglich war, dass das sogenannte "Lustrationsgesetz" zwanzig Jahre brauchte, um in die beiden rumänischen Parlamentskammern zu kommen. Das Gesetz fußte auf dem Punkt 8 der Proklamation von Timisoara aus dem Jahr 1990. Ehemaligen Parteifunktionären sollte dadurch zeitweilig der Weg in die Politik und in hohe Verwaltungsämter des Staates verwährt bleiben.

Trotz Absegnung im Parlament hatten 87 Parlamentarier Beschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Gestern entschied nun das Verfassungsgericht, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Nähere Erläuterungen zu der unwiderruflichen Entscheidung sollen im Amtsblatt publik gemacht werden.

Immer wieder hatte sich die Frage gestellt, ob es überhaupt noch Sinn mache, nach zwei Jahrzehnten ein solches Gesetz zu verabschieden. Vasile Docea, ein Verfechter dieses Gesetzes, hatte vor einiger Zeit dem Rumänien Online Kurier gesagt, das Gesetz sei auch heute sinnvoll, da es noch immer ehemalige Parteifunktionäre in Amt und Würden gäbe. "Wie ist es denn sonst zu erklären, dass das Gesetz so schwer durchgerungen werden kann"?, hatte er rhetorisch gefragt.
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