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Montag, 31. Mai. 2010

Säumniszuschläge bei verspäteter Steuerzahlung - Neue Regelungen ab 01.07.2010

 
Wenn fällige Steuern nicht rechtzeitig gezahlt werden, setzt das Finanzamt quasi "Daumenschrauben" an. Dies geschieht in Form von Säumniszuschlägen (majorari de intarziere). Sie sollen die Steuerpflichtigen zur pünktlichen Zahlung motivieren. Die Säumniszuschläge sind in Rumänien sehr hoch und betragen nach aktuellem Recht 0,1% pro Verspätungstag (in Deutschland nur 1% pro Monat). Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Säumniszuschläge ist der ausstehende Steuerbetrag.

Berechnungsbeispiel 1: Bei einer nicht bezahlten Steuerschuld in Höhe von 1.000 RON entsteht eine zusätzliche Steuerschuld von einem (1) RON wenn die Zahlung mit einem Tag Verspätung erfolgt. Bei einem längeren Zahlungsverzug erhöhen sich die Säumniszuschläge entsprechend der Anzahl der angesammelten Verspätungstage. In dreißig Tagen entsteht in Zusammenhang mit dem gleichen Hauptbetrag ein Mehrbetrag von 30 RON, in 60 Tagen entstehen 60 RON, in 100 Tagen entstehen Säumniszuschläge in Höhe von 100 RON und in einem Jahr 365 RON, wenn die Zahlungsschuld zwischenzeitlich nicht beglichen wird.

Durch die Dringlichkeitsverordnung Nr. 39/2010 zur Änderung und Ergänzung der Steuerverfahrensordnung (Verordnung 92/2003) wird das System der Säumniszuschläge ab dem 01.07.10 geändert. Die bisherigen Säumniszuschläge sollen nunmehr durch Verzugsstrafen (penalitati de intarziere) und Verspätungszinsen (dobanzi) ersetzt werden. Die Verspätungszinsen betragen 0,05% für jeden Verspätungstag. Die Verzugsstrafen werden in Abhängigkeit von der Verspätungsdauer unterschiedlich bemessen:
- Erfolgt die Tilgung der Steuerschuld innerhalb der ersten 30 Tage ab Fälligkeit, werden keine Verzugsstrafen geschuldet;
- Erfolgt die Tilgung der Steuerschuld in den nächsten 60 Tagen, betragen die Verzugsstrafen 5% der bezahlten Hauptschuld;
- Nach Ablauf der obigen Fristen betragen die Verzugsstrafen 15% der nicht beglichenen Hauptschuld.

Berechnungsbeispiel 2: Wir setzen den gleichen ausstehenden Steuerbetrag von 1000 RON voraus.

- Wird der Betrag innerhalb der ersten 30 Tage beglichen, sind Verspätungszinsen in Höhe von 0,05% pro Verspätungstag und keine Verzugsstrafen anfällig.

- Sofern die Bezahlung innerhalb von weiteren 60 Tagen nach Ablauf der ersten Frist teilweise oder vollständig erfolgt, fallen auf die bezahlten Beträge sowohl Verspätungszinsen in Höhe von 0,05% pro Verspätungstag als auch Verzugsstrafen in Höhe von 5% an.

- Wird die Fälligkeit der Zahlung des Hauptbetrages oder eines Teils davon um mehr als 90 Tage überschritten, sind auf den ausstehenden Betrag sowohl Verspätungszinsen in Höhe von 0,05% pro Verspätungstag als auch erhöhte Verzugsstrafen in Höhe von 15% zu zahlen.


Bei verspäteten Steuerzahlungen gegenüber den örtlichen Haushalten (besonders Grund-, Gebäude- und Kfz.-Steuern) werden auch nach dem 01.07.10 weiterhin Säumniszuschläge (und nicht Verzugsstrafen und Verspätungszinsen) erhoben. Statt 0,1% pro Tag betragen diese dann jedoch nur noch 2% pro Monat.

Ein Beitrag von Adina Zdru, Tax Advisory Services

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