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Montag, 24. Mai. 2010

Verschärfte Vorschriften für den Krankheitsurlaub (concediu medical)

 
Die Dringlichkeitsverordnung (DVO) Nr. 158/2005 betreffend Krankheitsurlaub und Entgeltfortzahlung wurde mit Wirkung zum 26. April 2010 ergänzt und geändert. Sinn und Zweck der Neuerungen ist die Stärkung des nationalen Krankenversicherungsfonds (Fondul naţional unic de asigurări sociale de sănătate - kurz FNUASS), der über nur unzureichende Mittel verfügt.

Hintergründe, Allgemeines

Laut Gesundheitsministerium werden 60 Prozent des Krankenversicherungsfonds für Krankenurlaube verwendet. Nachdem die Kosten 2009 923 Mio. RON erreicht und sich dabei im Vergleich zu 2006 fast verdoppelt haben, wurde die DVO erlassen, um die Effizienz des Systems zu steigern und Missbrauch zu bekämpfen.

Versichert und damit bei Krankheit zum Erhalt einer Entgeltfortzahlung (indemnizaţie) berechtigt sind Arbeitnehmer, Gesellschafter, Geschäftsführer, Freiberufler (PFA) u. a. Entgeltfortzahler ist bei Arbeitnehmern während der ersten 5 Krankheitstage der Arbeitgeber und anschließend der Krankenversicherungsfonds; Nichtarbeitnehmer erhalten Leistungen ab dem ersten Tag von dem Fonds.

Bedingungen für die Erteilung von Krankheitsurlaub

Um krankgeschrieben zu werden, müssen Versicherte nunmehr kumulativ:

- die Mindestbeitragszeit erfüllen;
- eine Bescheinigung des Entgeltfortzahlers über die Anzahl der Krankheitsurlaubstage während der vergangenen 12 Monate vorlegen (ausgenommen sind Notfälle oder bestimmte ansteckenden Krankheiten);
- zu bestimmten Zeiten und bestimmten Bedingungen, die durch Anwendungsbestimmungen zur DVO festzusetzen sind, am Wohnsitz oder einer Meldeanschrift anwesend sein, damit der Entgeltfortzahler Kontrollen durchführen kann.

Auffallend ist das eingeführte Kontrollecht hinsichtlich der Anwesenheit Krankgeschriebener an der Meldeadresse. Der Entgeltfortzahler - d. h. während der ersten fünf Krankheitstage der Arbeitgeber - kann die Anwesenheit ggf. mit Polizeihilfe überprüfen, muss jedoch ärztlich empfohlene Erholungszeiten und die Verfassungsrechte der Versicherten beachten.

Krankgeschriebene, die bei einer Kontrolle abwesend sind oder diese verweigern, verlieren ihren Entgeltfortzahlungsanspruch.

Weitere Regelungen

Die neue DVO stellt ausdrücklich klar, dass der Beitrag für die Entgeltfortzahlung (contribuţia pentru concedii şi indemnizaţii), der grundsätzlich 0,85 Prozent des Einkommens beträgt, ausschließlich zu den von der DVO vorgesehen Zwecken verwendet wird.

Die Beiträge sind nicht mehr an die Krankenkasse, sondern direkt an den Kankenversicherungsfonds zu überweisen. Die Versicherungserklärung von Nicht- Arbeitnehmern ist an die Krankenkasse zu richten.

Neuerungen sind auch bei den Beitragszeiten erfolgt. Nennenswert ist u. a, dass Zeiten, in denen Versicherte in den Genuss staatlich bezahlten Kindererziehungsurlaubs kommen, der Beitragszeit gleichgestellt werden.

Wichtig ist, dass Entgeltfortzahlungsansprüche nunmehr innerhalb von 90 Tagen ab ihrer Entstehung geltend gemacht werden müssen. In der alten Fassung waren es drei Jahre.

Zur Missbrauchsverhinderung wurden die Kontrollzuständigkeiten vereinfacht und die Bußgeldvorschriften verschärft- insbesondere für die Ausstellung rechtswidriger Atteste durch Ärzte (5 - 10.000, - Lei)

Innerhalb von 10 Tagen sollen Anwendungsnormen zu der neuen DVO erlassen werden.

Bewertung

Das Bestreben, nach Effizienzerhöhung und Missbrauchsvermeidung ist verständlich und erforderlich. Ob es hierfür Methoden wie den Zwang des Versicherten, sich an einer Adresse aufzuhalten, oder die drastische Verkürzung der Verjährung bedarf, ist allerdings fraglich. Ebenso ist abzuwarten, inwieweit die Erhöhung der Bußgelder für Ärzte den Missbrauch wirklich einstellen kann. Gewissheit werden die Anwendungsvorschriften und die Zeit bringen.

Ein Beitrag von Eszter Szalkay, LL.M., Rechtsanwältin

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