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Freitag, 21. Mai. 2010

Gesetzliche Fortschritte bei der Umsatzsteuerrückerstattung

 
Gesellschaften werden wegen der schwerfälligen Bearbeitung der Umsatzsteuerrückerstattungsanträge seitens der Steuerbehörden häufig mit Liquiditätsengpässen konfrontiert. Das rumänische Finanzministerium hat nun ein neues Verfahren für die Rückerstattung der Umsatzsteuer eingeführt. Dieses gilt für diejenigen Gesellschaften, die in Rumänien einen festen Sitz (sediu fix) haben und zu umsatzsteuerlichen Zwecken bei den rumänischen Finanzbehörden registriert sind.

Das neue Verfahren wurde durch die Anordnung des Finanzministeriums 263/2010 genehmigt und ist beginnend mit den Umsatzsteuerabrechnungen für den Monat Februar 2010 anwendbar. Die Neuerungen betreffen Vergünstigungen a) bei geringen Umsatzsteuerrückerstattungsansprüchen bis zu 10.000,00 RON, b) für Personen, die Ausfuhrtätigkeiten oder innergemeinschaftliche Güterlieferungen durchführen sowie c) für mittlere und große Steuerzahler, die ein geringes steuerliches Risiko aufweisen.

Das steuerliche Risiko als Bezugskriterium

Umsatzsteuerabrechnungen, die Rückerstattungsansprüche sowie gekennzeichnete Rückerstattungsoptionen aufweisen, werden abhängig vom steuerlichen Risiko des Steuerzahlers bearbeitet:

- Bei Vorliegen eines geringen steuerlichen Risikos wird ein Bescheid zur Rückerstattung der Umsatzsteuer ausgestellt;

- Bei Vorliegen eines mittleren steuerlichen Risikos erfolgt eine vorherige Analyse der relevanten Dokumente (Rechnungseingangs- und Rechnungsausgangsbücher, Summen- und Saldenlisten, Handelsverträge, Rechnungen usw.);

- Bei Vorliegen eines hohen steuerlichen Risikos erfolgt eine vorherige steuerliche Betriebsprüfung des Steuerzahlers.

Die Ermittlung des steuerlichen Risikos erfolgt im Rahmen der Anordnung 263/2010 durch umfangreiche Regelungen. Aufgrund dieser Berechnungsnormen erhält jede antragsstellende Gesellschaft eine individuelle Risikokennzahl (standard individual negativ - SIN). Diese SIN-Einstufung entscheidet unter anderem darüber, welcher Höchstbetrag rückerstattungsfähig ist und / oder ob die Rückerstattung erst nach einer vorherigen Analyse der Dokumente oder nach einer Betriebsprüfung erfolgen kann.


Rückerstattung von Beträgen bis 10.000 RON

Bei Umsatzsteuerabrechnungen mit Rückerstattungsoption für Beträge bis 10.000 RON wird nunmehr keine vorherige steuerliche Prüfung vorgenommen, da das Vorliegen eines kleinen steuerlichen Risikos vorausgesetzt wird. In solchen Fällen wird die Rückerstattung der Umsatzsteuer direkt durch Ausstellung des Rückerstattungsbescheides gewährt. Dennoch wird der Bescheid vorbehaltlich einer nachträglichen Prüfung ausgestellt, so dass die Steuerbehörden innerhalb der Verjährungsfrist die Angelegenheit noch einmal aufgreifen können.

Rückerstattung der Umsatzsteuer an große und mittlere Steuerzahler

Nach dem neuen Verfahren können auch große Steuerzahler mit hohem steuerlichen Risiko dieses im Falle eines Rückerstattungsantrags durch Einreichung einer Bankbürgschaft, ausgestellt von in Rumänien zugelassenen Kreditanstalten, mindern. Auf diese Weise wird das steuerliche Risiko als "gering" neueingestuft und die Umsatzsteuerrückerstattung erfolgt mit nachträglicher Prüfung innerhalb von zwei Jahren ab Rückerstattungsgenehmigung.

Sonstige Neuerungen

Die neue Regelung beinhaltet Sondervorschriften für Exporteure, welche nicht bei den mittleren oder großen Steuerzahlern eingestuft werden. Unter gewissen, in der Anordnung 263/2010 ausdrücklich vorgesehenen Bedingungen, erfolgt eine Rückerstattung der Umsatzsteuer mit nachträglicher Prüfung.

Im Falle der Steuerzahler, welche im Laufe des Rückerstattungsverfahrens steuerlich inaktiv werden, wird auch das Rückerstattungsverfahren für die Umsatzsteuer eingestellt. Die Rückerstattungsansprüche können erst nach Wiederaufnahme der Tätigkeit geltend gemacht werden.

Ein Beitrag von Carmen Caştaliu, Rechtsanwältin

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