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Donnerstag, 06. Mai. 2010

Gleiche Steuern, niedrigere Gehälter, weniger Sozialleistungen

 


Nur noch Peanuts in der Staatskasse

Vertreter von IWF, EU und Weltbank verhandeln seit Tagen mit den rumänischen Behörden über Einsparungen im öffentlichen Sektor. Statt höherer Steuern sollen nun Gehälter im öffentlichen Dienst, Renten, Arbeitslosengeld und Sozialleistungen gekürzt werden. Hiobsbotschaften über Anhebung der Mehrwertsteuer (von 19 auf 24 Prozent) und Einheitssteuer (von 16 auf 20 Prozent) standen zunächst zur Debatte.

Nun trifft es höchstwahrscheinlich die Staatsbediensteten, die 25 Prozent ihres Einkommens einbüßen sollen, aber auch Rentner und Arbeitslose, die auf je 15 Prozent ihrer bisherigen Einnahmen verzichten sollen. "Der Gehaltsfonds wird ab Juni um 25 Prozent gesenkt", sagt Staatschef Traian Basescu, was auch soviel bedeuten könnte, dass nicht nur Gehaltskürzungen sondern auch weitere Entlassungen im öffentlichen Dienst anstehen.

Auch die Zuschüsse für Heizwärme werden angeblich gekürzt. Diese Maßnahmen ließ Rumäniens Staatschef Traian Basescu nach den Gesprächen von heute zwischen der rumänischen Regierung und den internationalen Finanzbehörden erkennen.
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